Verkehrsminister wollen Infrastruktur retten – Minister Groschek ist Mitglied der neuen Kommission zur Verkehrsfinanzierung

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen. Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein. Die Leitung wird der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig übernehmen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird der Kommission angehören. „Wir reparieren Deutschland – mit vereinten Kräften. Bis zum Herbst werden wir entscheiden, wie wir die Situation in den Griff kriegen können“, sagte Groschek. „Ich bin froh, dass wir uns vor der Bundestagswahl keine Auszeit nehmen, denn die Zeit drängt. Die Daehre-Kommission hat belegt, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Verkehrswege fehlen.“

Die neue Kommission, der unter anderen insgesamt sieben Landesverkehrsminister angehören, greift die Ergebnisse der sogenannten Daehre-Kommission auf. Die „Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hatte unter der Leitung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, die Unterfinanzierung der Verkehrswege ermittelt und Möglichkeiten der Finanzierung aufgelistet. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Instrumente auszuwählen und einzusetzen.“ Bis Ende September 2013 soll der Bericht vorliegen. Für Anfang Oktober ist eine Sonderverkehrsministerkonferenz geplant.

Pressekontakt: Angela Gareis, Pressestelle, 0211-3843 1023, angela.gareis@mbwsv.nrw.de