Treffen der Verkehrsminister: Anliegerländer fordern verlässliche Rahmenbedingungen für Rheinkorridor

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Diese Forderung erhoben die Verkehrsminister Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Tarek Al-Wazir (Hessen) bei der diesjährigen „Länderkonferenz Rhein“ in Mannheim. Der nordrhein-westfälische Verkehrsministers Michael Groschek, der an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, unterstrich die Forderung seiner drei Ministerkollegen. Er lud zur nächsten „Länderkonferenz Rhein“ nach Nordrhein-Westfalen ein.
 
Unter dem Motto „Verkehrsachse mit Zukunft“ diskutierten Expertinnen und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche im Mannheimer Konferenzzentrum Rosengarten vor Teilnehmern aus der Politik und Fachpublikum über die Bedeutung und Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten. Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des prognostizierten Anstiegs des Transportaufkommens ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Rheinkorridors. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode steht, werden auch für die Rheinachse die Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2030 bestimmt.
 
Gemeinsam mit Bayern hatten sich die Rhein-Länder im Jahr 2013 auf die sogenannte „Düsseldorfer Liste“ verständigt. Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind. Angesichts des weiter steigenden Transportaufkommens müssen diese bei der Infrastrukturplanung des Bundes und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bevorzugt berücksichtigt werden, so die Rhein-Anrainerländer.
 
„Der Ausbau der Infrastruktur muss schneller vorankommen und deren Erhalt gesichert werden. Überlastete Straßennetze werden das weiter steigende Transportaufkommen im Güterverkehr zukünftig nicht mehr aufnehmen können“, betonten die Vertreter der Anliegerländer. Zudem sei im Rheintal die Belastung durch den Bahnlärm bereits jetzt so hoch, dass auch die Schiene kaum noch Kapazitäten biete. Auf den Wasserstraßen gebe es hingegen noch freie Kapazitäten, die es mit intelligenten Konzepten zu nutzen gelte. Dies sei auch ökologisch der sinnvollste Weg, so der einhellige Tenor.