NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf

6. Dezember 2013

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf / Minister Jäger zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz: Hilfe für syrische Flüchtlinge - Zertifizierung von Sicherheitsdiensten in Fußballstadien

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen“, betonte Minister Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen“, betonte Minister Jäger.

Der NRW-Innenminister hatte zuvor bei seinen Kollegen für eine deutliche Aufstockung der Aufnahme geworben. „Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht. Es wurde deshalb Zeit, dass der Bund den öffentlichen Forderungen nach einer größeren humanitären Hilfe entspricht“, erklärte Jäger. Ursprünglich hatte das Bundesinnenministerium die bundesweite Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen angeordnet, 1.061 davon in NRW. Rund 400 von ihnen sind bereits hier angekommen.

Zusätzlich zum Bund starteten im Herbst 15 Bundesländer eigene Pro-gramme speziell für Verwandte in Deutschland lebender Syrer. Das NRW-Innenministerium ermöglicht bislang, insgesamt 1.000 Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die zu ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das NRW-Innenministerium diese Höchstgrenze aufheben. Eine gute Nachricht für die mehr als 4.500 Flüchtlinge, die bereits auf einer Warteliste registriert sind. „Auch diese Fälle werden wir prüfen und dort, wo die Aufnahmekriterien erfüllt sind, die Einreise ermöglichen“, führte Ralf Jäger aus. Zu den bei den Kommunen anfallenden Krankenkosten erklärte der Minister, das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen.

Auf Grundlage der Aufnahmeregelung des NRW-Innenministeriums erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 500 Fällen grünes Licht für die Einreise. In 69 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, 17 Syrer konnten schon von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
Im Frühjahr 2014 wird sich die Innenministerkonferenz erneut mit der Situation syrischer Flüchtlinge befassen.

Sicherheit in den Stadien: Im Schulterschluss mit Verbänden und Vereinen gegen Gewalt

NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen wollen den eingeschlagenen Kurs zu mehr Sicherheit im Stadion gemeinsam mit den Fußballverbänden und -vereinen fortsetzen. „Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu verbessern“, erklärte Minister Jäger. Der NRW-Innenminister kündigte an, auf die Fußballverantwortlichen zuzugehen. Im Dialog werde er ausloten, wie erkannte Defizite abgestellt werden können. „Wir haben das gemeinsame Interesse, Gewalttäter und Chaoten aus den Stadien herauszuhalten“, führte Ralf Jäger aus. „Die Konzepte liegen auf dem Tisch, bei der Umsetzung ist noch Luft nach oben.“

Besonderen Wert legen der NRW-Innenminister und seine Kollegen da¬bei auf eine bessere Qualifikation der Ordner in den Stadien. Sie fordern eine rechtsverbindliche Vorgabe qualitätssichernder Standards für private Sicherheitsdienste. „Mit einer Zertifizierung ließe sich sicherstellen, dass die Vereine nur solche Mitarbeiter in den Stadien einsetzen, die ausreichend geschult und angemessen auf ihre schwierige Aufgabe vorbereitet sind“, erläuterte der Innenminister. Die Ordnungskräfte müssen in der Lage sein, wirksame Einlasskontrollen zu machen, eine Trennung der Fangruppen sicherzustellen und Block- und Platzstürme zu verhindern. „Eine Aufgabe, die nur mit einer guten, standardisierten Ausbildung leistbar ist“, betonte der Minister.

Der NRW-Innenminister will erreichen, mit der Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten auf Dauer weniger Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen. Allein in der vergangenen Saison 2012/2013 wandte die Polizei NRW an Standorten der ersten vier Spielklassen über 560.000 Einsatzstunden auf. „Das ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln“, mahnte Minister Jäger. „Unser gemeinsames Ziel ist es doch, die einzigartige Fan-Kultur, diese tollen Erlebnisse, zu bewahren. Die NRW-Polizei wird weiter konsequent gegen Straftäter vorgehen. Die vielen friedlichen Fußballfans wollen wir weiter unterstützen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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