NRW-Kommunalminister Jäger: Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen“, erklärte Jäger. Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück. „Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.“

Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro. „Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil und erweist sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Ergänzend brauchen wir die Solidarität der kommunalen Familie“, betonte der Kommunalminister.

Eine verlässliche Aussage, ob im nächsten Jahr mehr Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, ist erst in einigen Wochen möglich. IT.NRW bereitet die erforderlichen Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen zurzeit auf und bewertet sie. Sobald die ausgewerteten Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen vorliegen, wird das Innenministerium eine genaue Modellrechnung vorlegen - dies wird voraussichtlich Ende August der Fall sein.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.