Ministerin Steffens: Welt-Alzheimer-Tag muss Mahnung gegen den Stillstand in der Pflegepolitik sein

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Deutlich mehr Unterstützung für Demenzkranke und ihre Angehörigen mit ihren besonderen Problemen fordert die nordrhein-westfälische Ge­sundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens von der Bundespolitik aus Anlass des diese Woche stattfindenden Welt-Alzheimer-Tages. „Mehr als 1,4 Millionen Menschen leben in Deutschland mit der Diagnose Demenz - Tendenz deutlich steigend. Wissenschaft und Praxis wissen seit langem, was für diese Menschen notwendig ist, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben, eine passende pflegerische Versorgung und eine aktive Integration in die Gesellschaft zu sichern. Doch die Umsetzung ist in den vergangenen Jahren bezogen auf die unverzichtbaren bundesweiten Rahmenbedingungen leider nur in mutlosen und deshalb kaum wahrnehmbaren Schritten voran gekommen“ erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Seit rund drei Jahren herrscht Stillstand in der Pflegepolitik. Gerade für Menschen mit dementiellen Veränderungen und ihre Angehörigen ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Doch trotz eines „Jahres der Pflege 2011“ und zahlreicher „Pflegedialoge“, in denen sich die Bundesregie­rung medienwirksam erneut die bekannten Probleme vortragen ließ, hat es bis heute keine durchgreifende Verbesserung für Menschen mit Alz­heimer oder Altersdemenz gegeben. „Immer noch sind ihre besonderen Bedarfe bei den Leistungen der Pflegeversicherung weitgehend außen vor“, so Steffens. Ihre Forderungen:

- Mentale Einschränkungen muss der Gesetzgeber beim Anspruch auf Versorgungsleistungen genauso berücksichtigen wie körper­liche Einschränkungen.

- Demenzbetroffene müssen vollwertige Anspruchsberechtigte der Pflegeversicherung werden.

- Wir müssen weg von der Minutenpflege, hin zu einer an den indivi­duellen Bedürfnissen der jeweils betroffenen Menschen orientier­ten Pflege und Zuwendung.

Alarmierend nennt Steffens vor allem die Situation der pflegenden An­gehörigen, die sich mit bewundernswerter Hingabe, aber leider viel zu oft über die Grenze der eigenen Belastbarkeit hinaus, um ihre pflegebe­dürftigen Angehörigen kümmern. „Wenn uns dieses Engagement in den Familien oder anderen engen Beziehungen wegbricht, wird die Betreu­ungsstruktur völlig zusammenbrechen. Darum müssen wir dringend bessere Betreuungsleistungen für die Pflegebedürftigen, aber auch Un­terstützungsangebote und präventive gesundheitliche Hilfen für die pfle­genden Angehörigen in die Pflegeversicherung integrieren. Diesem An­spruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungs­gesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht“, kritisiert die Ministerin.

Zwar habe die Bundesregierung dem Thema jetzt im Rahmen ihrer so­genannten „Demografiestrategie“ mit einer „Allianz für Demenz“ einen neuen Titel gegeben. Doch Steffens erwartet auch von diesem Bündnis wenig Greifbares: „Die Zeiten, in denen wir uns in die Augen schauen und uns gegenseitig der Bedeutung des Themas versichern, sollten längst vorbei sein. Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben ein Umset­zungsproblem“, mahnt Steffens. Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.

„Vor dem Hintergrund des politischen Stillstands bewundere ich all die, die sich in den vielen Initiativen auf kommunaler Ebene oder auch lan­des- oder bundesweit für die Menschen mit Demenz und ihre Angehöri­gen einsetzen. Alleine in Nordrhein-Westfalen leisten in der vom Land maßgeblich unterstützten Landesinitiative Demenz 13 Demenz-Service­zentren und über 1300 niedrigschwellige Betreuungsangebote eine wichtige Arbeit. Denen, die sich hier engagieren, gehört ebenso wie al­len pflegenden Angehörigen an diesem Tag in besonderer Weise un­sere Anerkennung und unser Dank“, betont die Ministerin.

Besonders begrüßt Steffens das Leitwort des diesjährigen Welt-Alzhei­mer-Tages „Demenz: zusammen leben“. Die Ministerin: „Der Tag lenkt damit den Blick auf das Zusammenleben vor Ort, in den angestammten sozialen Gruppen und Wohnquartieren. Dieses Zusammenleben müs­sen wir so gestalten, dass Menschen mit Demenz sich hier gut aufge­hoben und akzeptiert fühlen. Das erfordert neben einer altengerechten Quartiersgestaltung, wie Nordrhein-Westfalen sie wirksam unterstützen will, einen gesellschaftlichen Wandel: Wir müssen Demenz endlich als Teil unseres Alltags wahrnehmen und akzeptieren. Erst wenn sich der demenzkranke Opa in seinem Quartier genauso frei bewegen kann wie seine kleine Enkelin, erst wenn die Umgebung seinen Bewegungsdrang und sein besonderes Verhalten genauso akzeptiert wie bei der Enkelin, leben wir wirklich in einer inklusiven Gesellschaft. Dies einmal zu erle­ben, ist mein Wunsch zum Welt-Alzheimer-Tag.“

Hintergrundinformation:

Allein in Nordrhein-Westfalen leben derzeit rund 300.000 von Demenz betroffene Menschen, Angehörige nicht mitgezählt. Nach Prognosen von Expertinnen und Experten wird sich die Zahl bis 2030 um 50 Pro­zent erhöhen und bis 2050 verdoppeln.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.