Ministerin Schwall-Düren zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Europa braucht einen sozialen Stabilitätspakt

19. Februar 2013

Ministerin Schwall-Düren zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Europa braucht einen sozialen Stabilitätspakt

Am 20. Februar war der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: „Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren."

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Am 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:

„Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren. Dabei zeichnen gerade die sozialen Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus. Um es zu bewahren, ist ein sozialeres Europa dringend erforderlich. Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.

Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben. Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt. Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt. Damit wird eine Chance für Identitätsstiftung durch ein europäisches Sozialmodell vertan.

Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten. Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt‘ muss bestehen bleiben. Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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