Ministerin Schäfer: CDU kennt ihr eigenes Kinderbildungsgesetz nicht – Land vergrößert keine Kita-Gruppen

4. September 2012
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Familienministerin Ute Schäfer hat Äußerungen des CDU-Landesvor­sitzenden Armin Laschet zu einer angeblichen Vergrößerung von Kita-Gruppen widersprochen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
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Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Familienministerin Ute Schäfer hat Äußerungen des CDU-Landesvor­sitzenden Armin Laschet zu einer angeblichen Vergrößerung von Kita-Gruppen widersprochen.
„Das Land vergrößert nicht die Gruppen in den Kindertageseinrichtungen – weder bei der Betreuung von unter noch bei der Betreuung von über dreijährigen Kindern. Wir verändern die gesetzlichen Grundlagen nicht. Die Gruppen-Standards bleiben, so wie sie heute im Kinderbildungsgesetz stehen, erhalten. Bereits jetzt ist es möglich, mehr Kinder in eine Gruppe aufzunehmen, wenn die Räume den Raumempfehlungen der Landes­jugendämter entsprechen und entsprechend mehr Personal eingestellt wird. Herr Laschet scheint das Kinderbildungsgesetz, das er selbst gemacht hat, nicht zu kennen“, erklärte Schäfer.

Laschets Ankündigung, harte Auseinandersetzungen zur U3-Betreuung führen zu wollen, sehe sie gelassen entgegen. „Ich freue mich immer über konstruktive, intensive und kritische Auseinandersetzungen mit der Opposition – gerne auch mit Herrn Laschet, vor allem darüber, warum er als für den U3-Ausbau verantwortlicher Minister 2010 eine Finan­zierungslücke in mehrstelliger Millionenhöhe hinterlassen hat. Kom­munen, Träger und Eltern warten nämlich immer noch auf eine Antwort, wieso bis 2010 von der damaligen Landesregierung kein einziger zu­sätzlicher Cent an Landesmitteln in den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige investiert wurde“, sagte die Ministerin.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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