Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: „Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt“

3. Oktober 2012

Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: „Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt“

Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung auf­gefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinde­rungen auszuarbeiten. „Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinba­rung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislatur­periode des Bundes auszuarbeiten. Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt. Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden“, sagte Guntram Schneider.

Inklusion geht uns alle an – auch den Bund

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung auf­gefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinde­rungen auszuarbeiten. „Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinba­rung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislatur­periode des Bundes auszuarbeiten. Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt. Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden“, sagte Guntram Schneider.

Deutschland habe sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenkonven­tion verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben. Dazu gehöre es vor allem, die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen endlich wahrzuneh­men, so Schneider. „Von zentraler Bedeutung für die Menschen mit Be­hinderung ist, dass sie aus dem System der Sozialhilfe herauskommen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung nur dann geholfen wird, wenn sie wenig oder gar kein Einkommen und Vermögen haben.“

Die Chancen der behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssten verbessert werden. In diesem Zusammenhang ginge es auch darum, „dass die Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker flexibilisiert und personenzentriert ausgestaltet und stärker auf eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.“

Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken, so Schneider. „Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behin­derungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten. Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen Menschen mit Behinderung gezwungen werden, in einem Heim zu leben.“

Im Übrigen gelte: „Inklusion geht uns alle an – auch den Bund. Der muss seinen finanziellen Anteil tragen. Und die Kommunen müssen in diesem Bereich endlich entlastet werden. Ein Bundesleistungsgesetz würde eine Entwicklung genau in diese Richtung unterstützen“, so Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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