Minister Schneider: Energie muss auch für die einkommensarmen Haushalte bezahlbar sein / Sozialbericht zeigt: Ärmere Haushalte haben keinen Spielraum für Energiepreissteigerungen oder zusätzliche Altersvorsorge / Remmel fordert zusätzliches Energiesparen

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:

Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhe­bung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen durch die Ein­kommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten. Dies machen neueste Zahlen des So­zialministeriums deutlich“, so Schneider. „Das ärmste Fünftel der Haus­halte in NRW – und dazu gehören auch Familien mit mehreren Kindern – hat ein durchschnittliches Einkommen von gerade einmal 1.050 Euro zur Verfügung“, sagte Schneider in Düsseldorf.

„Die Energiekosten beanspruchen sowieso schon einen immer größeren Anteil des Haushaltseinkommens“, so der Minister weiter. Während die Wohnungskaltmieten von 2000 bis 2010 um durchschnittlich rund elf Prozent gestiegen sind, stiegen die Preise für Haushaltsenergie im sel­ben Zeitraum um fast 64 Prozent. „Dies bedeutet, das Wohnen wird im­mer teurer, für andere Bedürfnisse bleibt immer weniger Geld übrig“, sagte Schneider.

Wie gering der Spielraum für zusätzliche Belastungen für viele Men­schen tatsächlich ist, machte der Minister am Beispiel eines Haushalts aus dem unteren Einkommensfünftel deutlich: Mehr als 70 Prozent des verfügbaren Einkommens von gut 1.000 Euro müssen für lebensnot­wendige Bedürfnisse wie Miete, Nahrung und Kleidung ausgegeben werden. Vom Rest müssten noch die Ausgaben für Verkehr, Telefon, Freizeit und Bildung bestritten werden. „Wer Armutslöhne bezieht, kann keine weitere Steigerung der Strompreise verkraften oder zusätzlich für das Alter vorsorgen“, sagte Minister Schneider. Das oberste Fünftel der Haushalte könne dagegen pro Monat durchschnittlich mehr als 2.200 Euro für die Vermögensbildung oder Alters-vorsorge zurücklegen.

Bei allem Verständnis für die Energiewende fordert Minister Schneider die Bundesregierung auf, die einkommensarmen Haushalte nicht aus den Augen zu verlieren und dafür Sorge zu tragen, „dass Energie auch für diese bezahlbar bleibt. Strom und ein warmes Zuhause, das ist ein Grundbedürfnis für alle und darf nicht durch ständig steigende Energie­kosten zu einem Luxusgut werden.“

Bereits die aktuellen Energiekosten seien für viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu stemmen. Im Gegensatz zur Bundesregierung reagiere das Land NRW aber bereits darauf mit einer kostenlosen Ener­gieberatung. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnungen nicht zahlen können. Stromsper­ren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswe­gen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt“, sagte Verbrau­cherschutzminister Johannes Remmel. Die NRW-Landesregierung geht bundesweit voran und hat das Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW und regionalen Energie­versorgern ins Leben gerufen: An fünf Standorten berät die Verbrau­cherzentrale NRW Energieschuldnerinnen und Energieschuldner und bietet eine Rechts- und Budgetberatung an. Bei Bedarf werden konkrete Beratungen zum Sparen von Energie vermittelt, die den Menschen hel­fen, langfristig die Kosten zu senken. „Wir könnten gut 30 Prozent unse­rer Energie sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich einsparen, ohne unseren Lebensstandard zu gefährden. Jede gesparte Kilowatt­stunde trägt nicht nur zum Gelingen der Energiewende bei. Jede ge­sparte Kilowattstunde ist auch bares Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir lassen Bürgerinnen und Bürger mit Energieschulden nicht allein, sondern helfen“, so Remmel. Der Bund müsse nun seiner­seits bei der zu erwartenden Kostenerhöhung ebenfalls aktiv werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.