Minister Remmel: Wir wollen Mülltourismus vermeiden und Planungssicherheit erreichen

2. Oktober 2013

Minister Remmel: Wir wollen Mülltourismus vermeiden und Planungssicherheit erreichen / NRW-Umweltministerium legt Eckpunkt für den neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vor

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat in Duisburg die Eckpunkte für den neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle den Kommunen, Anlagenbetreibern und Verbänden vorgestellt. Zentrale Punkte sind die Umsetzung einer „regionalen Entsorgungsautarkie“ und damit des von der EU geforderten Prinzips der Nähe. Das Ziel ist, Mülltourismus zu vermeiden. Künftig sollen dazu in NRW drei Entsorgungsregionen geschaffen werden. Innerhalb dieser drei Regionen haben die Kommunen die Wahlfreiheit, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten. „Wir haben uns von drei Punkten leiten lassen: vermeiden, verwerten und ortsnah entsorgen. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan verhindern wir einen unkontrollierten Mülltourismus in NRW, schaffen Planungssicherheit für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen und setzen auf energetische Verwertung des Bioabfalls“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zu den Eckpunkten.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat in Duisburg die Eckpunkte für den neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle den Kommunen, Anlagenbetreibern und Verbänden vorgestellt.

Zentrale Punkte sind die Umsetzung einer „regionalen Entsorgungsautarkie“ und damit des von der EU geforderten Prinzips der Nähe. Das Ziel ist, Mülltourismus zu vermeiden. Künftig sollen dazu in NRW drei Entsorgungsregionen geschaffen werden. Innerhalb dieser drei Regionen haben die Kommunen die Wahlfreiheit, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten. „Wir haben uns von drei Punkten leiten lassen: vermeiden, verwerten und ortsnah entsorgen. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan verhindern wir einen unkontrollierten Mülltourismus in NRW, schaffen Planungssicherheit für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen und setzen auf energetische Verwertung des Bioabfalls“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zu den Eckpunkten. „Siedlungsabfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, müssen auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan werden wir dieses so genannte Prinzip der Nähe konkretisieren und Kommunen eine regionale Wahlmöglichkeit bei der Entsorgung ermöglichen. Dabei setzen wir vor allem auf kommunale Kooperationen, um ein Preisdumping auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler zu verhindern.“

Der neue Abfallwirtschaftsplan sieht das Rheinland, Westfalen und ein Gebiet „Mitte“ als eigenständige Entsorgungsregionen vor. „Der Zuschnitt der Regionen ist ein erster Vorschlag von unserer Seite, der nach intensiver Prüfung gemacht wurde. Jetzt geht es darum, dass sich die Beteiligten zu den Eckpunkten äußern und sich konstruktiv einbringen“ erklärte Remmel.

In den privaten Haushalten in Nordrhein-Westfalen fallen pro Jahr rund acht Millionen Tonnen Abfall an. Davon sind rund die Hälfte getrennt gesammelte Wertstoffe wie Glas und Papier sowie Bioabfälle, die einer Verwertung zugeführt werden können. Die Restabfälle werden in den 16 Hausmüllverbrennungsanlagen umweltverträglich verbrannt oder in den vier mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen behandelt.

Ein zweites wichtiges Thema des neuen Abfallwirtschaftsplans ist die getrennte Erfassung und Verwertung von Bioabfällen. „In den Bioabfällen steckt noch sehr viel Energie, die wir bisher nicht in Form von Biogas genutzt haben. Dieses ungenutzte Potenzial wollen wir erschlie¬ßen“, sagte Remmel. „Bioabfälle sind eine wichtige Rohstoffquelle, die wir intensiver nutzen müssen. Deshalb ist unser Ziel, im Schnitt pro Einwohnerin und Einwohner in NRW jährlich 150 Kilogramm Bioabfälle getrennt zu sammeln. Damit streben wir ähnlich ehrgeizige Ziele an wie andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz.“ Der neue Abfallwirtschaftsplan enthält dazu Handlungsvorschläge für die Kommunen. Wie die Zielwerte erreicht werden, kann jede Kommune selbst entscheiden. Es soll hierdurch auch ein Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte angeregt werden.

Weitere Informationen zum Thema „Siedlungsabfälle“ sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Wilhelm Deitermann, Telefon 0211 4566-71.

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