Bilanz des Klimaschutz-Start-Programms: Geplante Maßnahmen sind umgesetzt und viele neue angestoßen

21. Januar 2013

Minister Remmel: NRW hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht / Bilanz des Klimaschutz-Start-Programms: Geplante Maßnahmen sind umgesetzt und viele neue angestoßen – Baustein für neue Klimapolitik

Die Landesregierung hat einen wichtigen Baustein für eine neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW gelegt. Ein Jahr nach Ankündigung des millionenschweren Klimaschutz-Start-Programms konnte Umweltminister Johannes Remmel nun verkünden, dass alle 22 Einzelmaßnahmen bis Ende 2012 angestoßen oder bereits vollständig umgesetzt wurden. „Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen. ‚Klimaschutz – made in NRW’ kann so zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden“, sagte Minister Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung hat einen wichtigen Baustein für eine neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW gelegt. Ein Jahr nach Ankündigung des millionenschweren Klimaschutz-Start-Programms konnte Umweltminister Johannes Remmel nun verkünden, dass alle 22 Einzelmaßnahmen bis Ende 2012 angestoßen oder bereits vollständig umgesetzt wurden. „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für Wirtschaft und Umwelt. Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen. ‚Klimaschutz – made in NRW’ kann so zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden“, sagte Minister Remmel. „Anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung machen wir unsere Hausaufgaben. Mit dem Start-Programm haben wir noch vor der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zentrale Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht“, betonte der Minister.

Das Klimaschutz-Start-Programm ist neben dem geplanten Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan die dritte Säule: „Wir setzen hier in NRW das Gegenmodell zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung um und zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeiten keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören“, betonte Remmel.

Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre.

Remmel: „NRW bleibt seiner Rolle in Deutschland treu, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Das Start-Programm ist ein wichtiger Baustein. Gerade jetzt, wo sich die Bundesregierung von einem eigenen Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet hat, ist es umso notwendiger, dass die Länder vorangehen.“

Ausgewählte Maßnahmen des Klimaschutzstartprogramms:

Umstieg auf Erneuerbare Energien

  • Chancen ausloten: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) führt für das Land die Potenzialstudien Erneuerbare Energien durch. Ziel ist die Ermittlung regionaler, technisch erschließbarer Potenziale für Wind, Solar, Biomasse, Geothermie und Wasser. Die Gutachtenreihe ist im Oktober 2012 begonnen worden mit der Vorlage der Potenzialstudie Wind. Noch im Frühjahr folgt die Studie zu Solar.
  • Dialog starten: Die Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.NRW ist eingerichtet. Sie leistet nicht nur Informationsarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien, sondern bietet auch Hilfe in Konfliktfällen an.

Energetische Sanierung

  • Die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen für Häuser und Wohnungen läuft – das Gesamtfördervolumen für 2011 betrug 133,046 Millionen Euro.
  • Die Förderung von Passivhäusern im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus betrug 2011 knapp 42,5 Millionen Euro

Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte

  • Hilfestellung sicher: Die aufsuchende Energieberatung wurde u. a. mit dem Modellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ ausgeweitet. Die Verbraucherzentrale NRW berät Energieschuldnerinnen und -schuldner und bietet ihnen zusammen mit der Caritas Strom-Einspar-Beratungen an. Im Dezember 2012 startete das Projekt in fünf NRW-Städten, im Januar 2013 kommen drei weitere hinzu.
  • Pilotprojekt Mini-Contracting: Das Umweltministerium unterstützt und begleitet einen Modellversuch der Wuppertaler Stadtwerke, bei dem einkommensschwachen Haushalten neue, effiziente Kühlschränke zur Verfügung gestellt werden. Der Kaufpreis wird in monatlichen Raten über bis zu drei Jahre zurückgezahlt. Das Projekt läuft seit Dezember, bis zu 100 Haushalte können mitmachen.
  • Das Land will mit Hilfe neuer Finanzierungsmodelle zur Anschaffung effizienter Haushaltsgeräte anregen. Mit einer Machbarkeitsstudie zur Förderung energieeffizienter Haushaltsgeräte soll eine Übersicht über bereits vorhandene Modelle erstellt werden, aus denen Handlungsoptionen abgeleitet werden sollen. Die Vorstellung der Studie ist für die zweite Jahreshälfte 2013 vorgesehen.

Impulse für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

  • Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der Energiewende. Der KWK-Anteil an der Stromerzeugung in NRW soll bis 2020 auf mindestens 25 Prozent steigen. Deshalb hat das Land das Impuls-Programm KWK mit insgesamt 250 Millionen Euro aufgelegt. Die Förderrichtlinie zur Zuschussförderung ist im Oktober 2012 in Kraft getreten, der operative Start des KWK-Fonds Anfang Januar.
  • Mit dem Projektaufruf „KWK-Modellkommune 2012-2017“ sollen Kommunen innovative Konzepte für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorlegen. Die Aktion startete im Oktober 2012.

Frischer Wind für NRW

  • Neuer Windenergieerlass: Das Land hat die strikten Regulierungen der Vorgängerregierung im Juli 2011 zurückgenommen. Nun ist der Zubau von neuen und das Repowering von alten Anlagen wieder leichter. Auch der Leitfaden „Windenergie im Wald“ ist erschienen.

Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen

  • Durch den NRW.BANK.Effizienzkredit sollen Unternehmen bei der Implementierung von energie- und ressourcenschonenden Maßnahmen gefördert werden. Bis Ende Oktober 2012 wurden insgesamt 216 Darlehen mit einem Volumen von 86,1 Millionen Euro beantragt.
  • Ausweitung des bundesweiten Pilotprojektes mod.EEM: Das Programm mod.EEM ist eine Energiemanagement-Software, mit deren Hilfe Energie eingespart und so zum Klimaschutz beigetragen werden kann. Derzeit befindet sich die Software in der Testphase, an der sich fast 200 Unternehmen allein aus NRW beteiligen.  Die EnergieAgentur.NRW betreut das Projekt, das bis März 2013 verlängert wurde.

Speicher & Netze

  • Neue Technologien erforschen: Die Landesregierung setzt bei der Energiewende auf neue Technologien zur Energiespeicherung und fördert daher die Erforschung von Pumpspeicherkraftwerken unter Tage unter Federführung der Universität Duisburg-Essen. Die Förderungssumme umfasst insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Es ist ein weltweit einmaliges Projekt.
  • Der Aufbau eines virtuellen Instituts zur Umsetzung des Netzausbaus und der Netzerneuerung soll die Forschungskompetenz und den Energiestandort NRW stärken. Der Antragsentwurf befindet sich im Abstimmungsprozess.

Klimaschutz und Kommunen

  • Der Paragraph 76 der Gemeindeordnung NRW wurde im Mai 2011 geändert.  Nun dürfen Kommunen im Status der Haushaltssicherung Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung tätigen.
  • Im Rahmen der Richtlinie „proges.nrw“ fördert das Land jetzt auch die Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Bisher konzentrierte sich die Richtlinie nur auf Privatpersonen sowie auf kleine und mittlere Unternehmen. Seit Juni 2012 werden Anträge der Gemeinden und Gemeindeverbände entgegen genommen, bereits fünf Anträge wurden mit 160.000 Euro positiv beschieden.
  • Kommunale Klimaschutzmanagerinnen und -manager werden derzeit ausgebildet, um die Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten zu unterstützen. Zusätzlich sollen Klimaschutznetzwerker für flächendeckenden Informationsaustausch und Katalysatorwirkung über die Ebene der Bezirksregierungen hinaus sorgen.

Nach der erfolgreichen Beratung in den Fachausschüssen des Landtags soll nun in dieser Woche das NRW-Klimaschutzgesetz auch im Plenum abschließend beraten werden. Es ist das erste deutsche Klimaschutzgesetz seiner Art. Remmel: „Wir schaffen damit eine Blaupause für eine neue Klimaschutzpolitik auf Bundesebene.“

Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Die genauen Schritte und Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, werden derzeit im Rahmen des Klimaschutzplans erarbeitet. An diesem Beteiligungsprozess, der zu den umfangreichsten in der deutschen Klima- und Energiepolitik zählt, beteiligen sich in 6 Arbeitskreisen rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Klimawandel bedroht wirtschaftliche Entwicklung

Dem Energieland Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erreichung der Klimaschutzziele in der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung zu, da in NRW etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht werden. Remmel: „Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft.“  Experten der Weltbank haben berechnet, das ein ungebremster Klimawandel etwa fünf bis 20 Prozent des globalen Sozialprodukts verschlingen würde. Auch NRW wird sich den Folgen der globalen Erwärmung nicht entziehen können: „NRW ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Hier müssen wir gegensteuern“, forderte Minister Remmel. Ansonsten werde der ungebremste Klimawandel zu Schäden in Milliardenhöhe führen. 

Wie der Klimawandel NRW verändert

In einem Fachbericht hat das Landesumweltamt(LANUV) die wichtigsten Veränderungen der letzten Jahrzehnte im größten Bundesland zusammengefasst:

+ Vegetationszeit
Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert. Zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.

+ Jahresverläufe
Für NRW ist festzustellen, dass sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und  Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne verschiebt. Während sich die Länge von Frühling und Sommer kaum ändert, nimmt die Länge des Herbstes um ca. 17 Tage besonders stark zu, die Länge des Winters um ca. 21 Tage ab.

 + Niederschläge
Verschiebung der Niederschläge vom Sommer in den Winter.

 + Zunahme von Starkregentagen
Zunahme der Tendenz von Starkregentagen mit mehr als 20 Millimeter Niederschlag pro Tag.

+ Bodenerosionen
Bodenerosionen durch Wasser verursachen in Nordrhein-Westfalen immer wieder Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, an baulichen Anlagen und Verkehrseinrichtungen.

+ Gewässertemperatur
Seit 1978 hat die mittlere Wassertemperatur des Rheins (Station Kleve-Bimmen) um etwa 1,2 Grad zugenommen.

Die Auswirkungen des Klimawandels bekommen die verschiedenen Landschaften Nordrhein-Westfalens teilweise recht unterschiedlich zu spüren – jeweils abhängig von den individuellen ökonomischen und naturräumlichen Rahmenbedingungen: Weniger Schneetage für die Skifahrer etwa im bergigen Sauerland, im Münsterland steigt die Gefahr von Waldbränden und in der Eifel ist wegen der längeren Wärme- und Trockenphasen mit einer abnehmenden Grundwasserneubildung zu rechnen und in der Niederrheinischen Bucht gehen die Erträge in der Landwirtschaft im Zeitraum zwischen 2015 und 2030 voraussichtlich zurück.

Das NRW-Umweltministerium hat wegen der aktuellen Debatte um den Klimawandel und seine Auswirkungen auf NRW ein Informationspaket mit allen relevanten Studien, Broschüren, Filmen und Online-Auftritten  zusammengestellt: http://www.umwelt.nrw.de/klima/pdf/infopaket_klimawandel_nrw.pdf

In der vorigen Woche wurde auf Twitter eine 50teilige Serie über den Klimawandel in NRW, und wie die globale Erderwärmung auch im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Spuren hinterlässt, gestartet.

Die neue Serie läuft auf dem Twitter-Account @klimagesetznrw des Ministeriums. https://twitter.com/KlimagesetzNRW

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

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