Minister Remmel: Bundesregierung schützt Tiere nicht ausreichend

• Novelle des Tierschutzgesetzes greift zu kurz
• NRW fordert Verbot von Amputationen bei Nutztieren

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert: „Dieses Gesetz schützt keine Tiere. Es schützt nur die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssen.“ In der landwirtschaftlichen Tiermast solle es nach dem Willen von Bundesministerin Aigner offenbar weitergehen wie bisher. „Die Tiere werden den Haltungssystemen angepasst und nicht umgekehrt. Und die Tiere leiden unter den Zuständen von Großmastanlagen“, sagte Remmel. Hühnern werden die Schnäbel gekürzt, Schweinen Schwänze abgeschnitten und die Zähne abgeschliffen. „Verstümmelungen sind Folgen der Zustände in Großmastanlagen. Und die Bundesregierung tut nichts, um den Tieren zu helfen. Wir hingegen setzen uns dafür ein, dass auf alle Eingriffe und Amputationen bei Nutztieren künftig komplett verzichtet werden sollte“, so Remmel.

Der Minister kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung die Novelle des Tierschutzgesetzes ohne die Mitwirkung des Bundesrates durchbringen möchte. Damit stelle sie einmal mehr unter Beweis, dass die inhaltliche Auseinandersetzung scheue. „Dieses Vorgehen ist für uns inakzeptabel und wir lassen es derzeit rechtlich überprüfen“, so Remmel. Auch die geplanten Änderungen der Bundesregierung zur Konkretisierung der Vorschriften zur Qualzucht seien unzureichend. Qualzuchten seien mit diesem Gesetz weiterhin möglich, so Remmel. Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).