Minister Duin: Entscheidung zur Fortführung der Voerde Aluminium ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten und den Standort Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte die Entscheidung des Gläubigerausschusses von Voerde Aluminium zur Fortführung des Unternehmens. „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und das ganze Land.“ Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.

Minister Duin: „Die Bundesregierung lässt sich mit der Umsetzung der Leitlinien zur Entlastung energieintensiver Unternehmen und der Ver­ordnung abschaltbarer Lasten viel zu viel Zeit. Damit gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen wie Voerdal und bringt Arbeitsplätze in Gefahr.“

Obwohl Politik und Industrie sich über die Notwendigkeit dieser Entlas­tungen einig sind, warten Bundesländer und Unternehmen seit Anfang 2012 auf die konkreten Regelungen zur Vergütung abschaltbarer Lasten - und seit Mai diesen Jahres auf die Umsetzung der Leitlinien über Bei­hilfemaßnahmen im Rahmen des Emissionshandels. Beide Umsetzun­gen waren sowohl vom Bundeswirtschafts- als auch vom Bundes­umweltminister zeitnah angekündigt worden.

„Passiert ist nichts“, bemängelte Wirtschaftsminister Duin. „Tatenlosig­keit und mangelnde Verlässlichkeit verringern die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der international tätigen Unternehmen. Dabei sind diese Maßnahmen unbestritten sinnvoll. Insbesondere die Vergütungsrege­lungen für abschaltbare Lasten sind wichtige Instrumente zur Stabili­sierung des Stromnetzes in Zeiten der Energiewende.“

Die Bundesregierung erwecke hingegen den Eindruck, wirtschafts­politisch kaum noch arbeits- und entscheidungsfähig zu sein, sagte Duin: „Der Bund muss endlich in die Puschen kommen, damit die Rettung von Voerdal langfristig gelingt.“

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