Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen

17. Juni 2014

Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten. Auch die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig werden. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen. Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder. Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.

Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein

Die Landesregierung teilt mit:

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten. Auch die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig werden. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen. Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder. Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.

Der Kontakt zu den Kommunen ist Innenminister Jäger besonders wichtig. Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können. Außerdem wird er darüber in der kommenden Plenumswoche den Landtag informieren.

Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, hatte das Innenministerium eine Abfrage bei allen 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst. Schäden haben 17 Städte und 25 Kreise angezeigt. Doch die meisten Kommunen haben mitgeteilt, dass ihnen zurzeit noch keine verlässliche Schätzung der Schadenshöhe möglich ist. Lediglich drei kreisfreie Städte und sechs Kreise gaben Schätzungen ab. Hierbei ergaben sich sehr große Unterschiede: Die geschätzten Summen betrugen zwischen 5.000 Euro und 61,3 Millionen Euro. Teilweise wurden auch Schäden gemeldet, die von den Versicherungen beglichen werden. „Das Land wird dafür selbstverständlich nicht aufkommen“, betonte der Innenminister.

Die Beratungen der Landesregierung ergaben, dass die Hürden für finanzielle Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds sehr hoch sind. Dafür müsste allein im Regierungsbezirk Düsseldorf eine Schadenssumme von mindestens 2,7 Milliarden Euro entstanden sein.

Nach der von Innenminister Jäger vorgelegten Einsatzbilanz rückten Feuerwehr und Polizei bis heute über 29.000 Mal aus. Durch das schwere Unwetter am Pfingstmontag mit Gewittern, Starkregen und Sturm kamen sechs Menschen ums Leben, 108 wurden verletzt, darunter waren 17 Einsatzkräfte.

Der extreme Sturm hat nahezu ganz Nordrhein-Westfalen getroffen. „Besonders in der Rheinschiene kam es zu schweren Schäden und Verkehrsbeeinträchtigungen“, erläuterte Jäger. In den meisten Fällen blockierten umgestürzte Bäume oder abgerissene große Äste Straßen und Schienen. "Unser Wald ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Auch wenn das Sturmtief in den Großstädten teilweise deutliche Verwüstungen anrichtete, sind die Schäden in den Waldgebieten in NRW begrenzt. Nach ersten Erhebungen geht unser Landesbetrieb Wald und Holz NRW davon aus, dass gut 80.000 Festmeter vor allem an Laubbäumen geschädigt wurden. Zum Vergleich: Beim Orkan Kyrill 2007 waren es gut 15 Millionen Festmeter Holz", erläuterte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Keller und Straßensenken mussten von den Feuerwehren freigepumpt werden. Landesweit waren über 29.100 Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks (THW) im Einsatz. Neben der Unterstützung durch Einsatzkräfte erfolgte die Hilfeleistung insbesondere durch die Entsendung aller verfügbaren Kraftfahrdrehleitern aus allen Landesteilen und vom Institut der Feuerwehr. Zusätzlich unterstützte die Bundeswehr mit rund 300 Soldaten und Pionierpanzern die Kräfte in Düsseldorf. Die Aufräumarbeiten dauern noch weiter an.

Trotz eigener Schadenslagen unterstützten vor allem die weniger stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und Städte. Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten überörtlichen Hilfe. Das Konzept greift immer dann, wenn die Leistungsfähigkeit einzelner Kreise oder Städte erschöpft ist.

Minister Jäger dankte erneut allen Einsatzkräften persönlich und im Namen der Landesregierung: „Wir sind stolz auf alle Einsatzkräfte der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des THW. Sie haben mit einem gewaltigen Kraftakt die schlimmsten Schäden beseitigt und dafür gesorgt, dass es zu keinen weiteren Schäden kommt. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wissen deren Leistungen zu schätzen. Sie sind ihnen außerordentlich dankbar.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

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