Landesregierung hält Kurs bei Sparzielen und Zukunftsinvestitionen

3. Juli 2012

Landesregierung hält Kurs bei Sparzielen und Zukunftsinvestitionen / Aktualisierter Haushaltsentwurf 2012 mit Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro plus eine WestLB-Milliarde

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunfts­fähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunfts­fähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht. Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken. Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bis­herigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011. „Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs“, sagte Walter-Borjans. „Wir senken die laufenden Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen – und wir stehen zugleich zu unserer Verantwortung für Kommunen, Bildung und Betreuung.“
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein. Damit steigt die Verschul­dung auf 4,6 Milliarden Euro, sie liegt aber deutlich unter der Kreditver­fassungsgrenze von 5,1 Milliarden Euro. „Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif. Das Offenhalten in den Verhandlungen mit dem Bund hat sich eindeutig gelohnt“, sagte der Minister. „Die zusätzliche Belastung ist schmerzlich für das Land. Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnun­gen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig wer­den.“

Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten. Dank besserer Steuereinnahmen kalkuliert das Finanzministerium mit Ein­nahmen von 300 Millionen statt 550 Millionen Euro aus dem Länderfi­nanzausgleich. Auf der anderen Seite kann es den Posten für Zinsaus­gaben um 375 Millionen Euro kürzen. Die Teilung des Wirtschaftsministeriums in das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mit­telstand und Handwerk und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr geschieht kostenneutral.

Trotz der Sparanstrengungen werden die Kommunen mit zusätzlich 460 Millionen Euro beim Steuerverbund gestärkt. Für frühkindliche Bildung und Betreuung sind 214 Millionen und für wegfallende Studiengebühren gut 124 Millionen Euro mehr geplant als noch in 2011.

Die Gesamtausgaben summieren sich auf 58,8 Milliarden Euro.  Die Steuereinnahmen sind weiterhin mit 43,1 Milliarden Euro veranschlagt.  Die Neuauflage des Haushaltsentwurfs soll am 14. September in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist es, den Etat 2012 trotz der Verzö­gerung noch in diesem Jahr zu verabschieden. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zum Haushaltsplan 2013. Er soll ebenfalls 2012 noch in den Landtag eingebracht werden.

Das Kabinett hat außerdem den Eckdaten für die Mittelfristige Finanz­planung bis 2015 zugestimmt. Darin werden die Ausgabenkürzungen aus 2012 fortgesetzt. Die strukturelle Neuverschuldung fällt demnach von 3,5 Milliarden in 2013 auf gut zwei Milliarden Euro in 2015. Hinzu kommen prognostizierte Garantiezahlungen für die WestLB-Altlasten aus den Wertpapieren im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte. „Selbst unter diesen voraussichtlichen Sonderlasten bleibt es dabei, dass wir die Neuverschuldung 2017 unter zwei Milliar­den Euro senken können“, sagte Walter-Borjans.

Eckdaten für Mittelfristige Finanzplanung

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2012 finden Sie unter www.fm.nrw.de/Presse/2012_07_03_haushaltsentwurf_2012.php

 Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeri­ums, Telefon 0211 4972-5004.

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