Land stellt weitere 40 Millionen Euro für den U3-Ausbau bereit – zweiter Landeskrippengipfel Ende August
Weitere 40 Millionen Euro will das Land den Kommunen zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen. Das gab Familienministerin Ute Schäfer heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf bekannt.
Düsseldorf, 20. August 2012. Weitere 40 Millionen Euro will das Land den Kommunen zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen. Das gab Familienministerin Ute Schäfer heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf bekannt. Außerdem kündigte die Ministerin einen zweiten Landeskrippengipfel für Ende August an.
"Mit dem 1. August 2013 wird der Ausbau von U3-Plätzen nicht abgeschlossen sein. Deshalb wollen wir die Kommunen auch über August 2013 hinaus mit weiteren zusätzlichen 40 Millionen Euro Landesmitteln und mit Ausgleichsleistungen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes verlässlich und dauerhaft unterstützen", sagte Schäfer. Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in 1. Lesung beraten worden. "Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau. Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen. Die sogenannte Kindpauschale für U3-Plätze beträgt im Durchschnitt rund 10.000 Euro. Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro. Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten. Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen. Bereits im Dezember des letzten Jahres hatte die Ministerin zu einem ersten NRW-Krippengipfel eingeladen und alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um mit ihnen den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder zu beraten. Damals seien neben der zentralen Frage nach der Verteilung der zusätzlichen Landesmittel auch weitere Aspekte besprochen worden, die den Ausbau behinderten.
"Dabei stieß mein Vorschlag, eine Task Force zum U3-Ausbau im Familienministerium einzurichten, auf große Zustimmung. Und der Erfolg des Teams gibt mir recht. Rund 80 Prozent der Fälle, bei denen die Task Force zum Einsatz kam, konnten erfolgreich gelöst werden", erklärte Schäfer.
Hintergrundinformationen
Mit diesem Kindergartenjahr, das vor gut zwei Wochen am 1. August begonnen hat, stehen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Davon rund 84.500 in Kindertageseinrichtungen und rund 32.500 in der Kindertagespflege. Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.
Das Land hatte nach dem Regierungswechsel 2010 ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt.
Einen Überblick der Bundes- und Landesmittel und den Zwischbericht der Task Force finden Sie hier.