Kein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen

Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren. Darauf hat sich Verkehrsminister Michael Groschek mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt. Die überwiegende Mehrheit der Verkehrsminister ist überzeugt davon, dass ein generelles Fahrverbot für sämtliche Dieselfahrzeuge der falsche Weg sei. Auch wenn noch viel zu tun bleibe, ist die Entwicklung der Abgasbelastungen vielerorts doch auf einem positiven Weg. Dafür haben zahlreiche bereits ergriffene Maßnahmen zum Beispiel in den Umweltzonen der Städte gesorgt. Daher sei es sinnvoll, die Anstrengungen zum Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr noch weiter zu verstärken und den Prozess zügiger voranzubringen. Zudem sollen auch die Logistikbranche sowie die Automobil- und Zulieferindustrie einen wertvollen Beitrag für eine bessere Luft leisten.
 
„Politik und Wirtschaft haben Deutschland zum größten Turbodiesel-Fanclub der Welt gemacht: Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Diesel-Fahrzeug gekauft, um den Geldbeutel und durch weniger CO2-Ausstoß auch die Umwelt zu schonen. Diese Menschen, aber auch viele Unternehmen darf man jetzt nicht pauschal zu Sündenböcken machen“, so Minister Groschek. Zugleich müssten die Städte in ihren Funktionen als Handelszentren, Arbeitsplätze, Wirtschafts- und Kulturzentren funktionsfähig bleiben. An diesem gesellschaftlichen Interesse muss sich die Verhältnismäßigkeit von Verkehrspolitik ausrichten.
 
„Wir müssen den Hebel insbesondere im ÖPNV ansetzen. Nicht, weil der ÖPNV nicht schon in der Vergangenheit einen Beitrag zur Schadstoffminderung geleistet hätte, sondern weil die Busse zum Glück für die Fahrgäste den ganzen Tag durch die Stadt fahren. Und da können wir im Verhältnis zur Zahl der Fahrzeuge relativ viel Luftverbesserung bewirken. Wenn es uns gelingt, noch mehr alte durch moderne Linienbusse zu ersetzen, dann machen wir einen wichtigen Schritt, um die Grenzwertüberschreitungen in den Griff zu bekommen“, so der Infrastrukturminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel.
 
Elektrobusse haben aus Sicht von Minister Groschek ein großes Potential: „Viel mehr Sinn als eine Kaufprämie für E-Autos macht die Elektrifizierung des Busverkehrs. Deshalb wollen wir Elektro- und Brennstoffzellenbusse und deren Ladeinfrastruktur für den Flotteneinsatz fördern. Das sieht der Entwurf der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes vor, der jetzt im Landtag beraten wird.“
 
Die deutschen Verkehrsminister sehen zugleich die Automobil- und Zulieferindustrie in der Pflicht. Die Minister fordern die Branche auf, kostengünstige Nachrüstlösungen für die Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge zu entwickeln. Darüber hinaus waren sich die Verkehrsminister einig, dass die derzeit laufende Umrüstung von Millionen Fahrzeugen durch den Abgasskandal auch zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität führen wird.
 
„Auch viele Lieferdienste machen sich inzwischen vorbildlich für eine bessere Luft stark“, so Groschek weiter. „DHL setzt in Köln beispielsweise bereits heute auf eine abgasfreie Paketzustellung. Bis Ende des Jahres werden dort fast 70 Elektrofahrzeuge im Einsatz sein. Und UPS setzt neben Elektro-Lkw verstärkt auf emissionsfreie Lastenräder. Alle Verkehrsteilnehmer müssen an einem Strang ziehen.“
 
Der EU-weite Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Lagen die Durchschnittswerte in nordrhein-westfälischen Innenstädten im Jahr 2010 noch bei 53 Mikrogramm pro Kubikmeter, so konnten diese bis zum Jahr 2015 kontinuierlich auf 44 Mikrogramm abgesenkt werden. Durch moderne Fahrzeuge und die technische Weiterentwicklung sollen die Werte auch weiterhin sinken.