Mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser

Foto von Finanzminister Lutz Lienenkaemper
5. September 2017

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2017: mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser

Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Entwurf in den Landtag eingebracht. Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November. Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.

 
Das Finanzministerium teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Entwurf in den Landtag eingebracht. Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November. Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
 
„Wir haben den Haushalt von Nordrhein-Westfalen einer intensiven Bestandsaufnahme unterzogen und sind dabei Versäumnisse und Risiken konkret angegangen. Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
 
Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind. Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden. Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen. Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
 
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen. Dadurch waren dem Landeshaushalt vom BLB 885 Millionen Euro zugeflossen. „Das war ein Buchungstrick, der den Etat geschönt hat. Wir haben nun die ursprünglichen Finanzierungsspielräume für die Jahre 2018 bis 2020 wiederhergestellt“, sagte Lienenkämper. Im Risikofondsgesetz trifft die Landesregierung zudem mit einer Kreditaufnahmeermächtigung Vorsorge für den Fall, dass Altlasten der früheren WestLB den Haushalt künftig finanziell stark belasten sollten.
 

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017

Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR
Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR
118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR
Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR
Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR
Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR
(Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR
(Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden)
Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR
Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR
Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR
Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG
Saldierte sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR
= Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR

 

Zur Finanzierung stehen zur Verfügung:
Steuermehreinnahmen
Minderausgaben bei den Personalausgaben
 
1.265 Mio. EUR
 
400 Mio. EUR
= Summe 1.665 Mio. EUR
Übersteigender Betrag 70 Mio. EUR
Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR

 

Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurf 2017 sowie Vergleich mit dem Haushaltsplan 2017

  Nachtragshaushaltsentwurf 2017
 
Haushaltsplan 2017
 
Bereinigte Gesamtausgaben 74,1 Milliarden EUR 72,7 Milliarden Euro
Steuereinnahmen 56,2 Milliarden Euro 55,0 Milliarden EUR
Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 16,1 Milliarden Euro 16,0 Milliarden Euro
Personalausgaben 26,1 Milliarden Euro 26,5 Milliarden Euro
Personalausgabenquote 35,3 Prozent 36,5 Prozent
Investitionsausgaben 6,9 Milliarden Euro 6,7 Milliarden Euro
Investitionsquote 9,4 Prozent 9,2 Prozent
Nettoneuverschuldung 1,55 Milliarden Euro 1,62 Milliarden Euro

 
 

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