Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang

Europaminister Holthoff-Pförtner begrüßt Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang

18. September 2020

Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt. Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.

 
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales teilt mit:

Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt. Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten. Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
 
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: „Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen. Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben. Die Unterstützung darf aber nicht zu Lasten von anderen Gebieten und EU-Programmen gehen. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene müssen jetzt zügig vorangetrieben werden.“
 
Der Minister verwies auch auf die innerdeutschen Verhandlungen und die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zwischen Bund und Ländern. Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess. Nordrhein-Westfalen setze sich weiterhin dafür ein, dass die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.
 

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