Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit

3. Mai 2013

Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit - Bund soll seiner Pflicht nachkommen / Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Schneider unterstreichen im Bundesrat in Berlin ihre Forderungen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: „Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg. Der Einsatz dieser Fachleute dient unmittelbar der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe. Deshalb ist es eine originäre Aufgabe des Bundes. Diese Strukturen dürfen nicht wegbrechen. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen jetzt klare Perspektiven. Sie sorgen erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket überhaupt in Anspruch genommen werden kann.“

Die Landesregierung teilt mit:

Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: „Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg. Der Einsatz dieser Fachleute dient unmittelbar der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe. Deshalb ist es eine originäre Aufgabe des Bundes. Diese Strukturen dürfen nicht wegbrechen. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen jetzt klare Perspektiven. Sie sorgen erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket überhaupt in Anspruch genommen werden kann.“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider ergänzte in Berlin: „Das ist eine klare Ansage an die Bundesregierung, ihre unsolidarische Haltung zu ändern. NRW hat sich mit seiner Position durchgesetzt, dass der Bund die Städte und Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein lassen darf.“

Minister Schneider weiter: „Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann sich nicht länger wegducken, sondern sie muss jetzt handeln und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Nur so können die Schulsozialarbeiter ihre hervorragende Arbeit fortsetzen. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien brauchen diese Unterstützung, um eine Lebensperspektive aufbauen zu können.“

Vor allem in den Problemvierteln der Großstädte könnten die Schulen nicht auf die Sozialarbeit verzichten, erklärte der Minister. „Wir stellen eine spürbare Verbesserung an den Schulen fest, wenn dort Sozialarbeit geleistet wird. Die Sozialpädagogen übernehmen Aufgaben, die die Lehrerinnen und Lehrer allein nicht leisten könnten.“

Der Bund stellt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit 2011 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket jährlich rund 100 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Mit dem Geld werden in NRW bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter beschäftigt. Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass Kinder aus Familien mit SGB-II-Bezug ein warmes Mittagessen bekommen oder Unterstützung bei der Lernförderung erhalten. Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis 2013 fließen. Anschließend sollen die Kommunen die Finanzierung übernehmen. Nordrhein-Westfalen hatte sich dafür eingesetzt, dass der Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit dauerhaft übernimmt, da die Städte und Gemeinden dies nicht leisten können.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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