CDU misst mit zweierlei Maß / Minister Walter-Borjans: Auswahlverfahren für Ernst & Young als Dienstleister für Effizienzteam absolut sauber – Millionenauftrag an CDU-Mann noch nach Wahlniederlage

Das Finanzministerium teilt mit:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzu­binden.

„Wenn der Opposition außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts mehr einfällt, ist das kein Zeichen für inhaltliche Alternativen", so der Minister. „Was bitteschön ist skandalös daran, in einem transparenten Auswahlprozess ein Unternehmen zu beauftragen, zu dessen Team ein ausgewiesener Fachmann und ehemaliger Staatssekretär gehört? Ich habe den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags unterrichtet. Es gibt außerdem keine Beschwerde irgendeines Konkurrenten", so Walter-Borjans.

Die CDU messe mit zweierlei Maß. Wenn das Unternehmen eines Grünen Ex-Staatssekretärs das beste Angebot abgibt, versucht die CDU einen Skandal zu konstruieren. Wenn dagegen ein ehemaliger Vor­sitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch nach deren Wahlniederlage einen Millionen­auftrag für den am Ende erfolglosen Versuch erhalte, die WestLB zu verkaufen, dann war das in den Augen der CDU ein sachgerechter Vor­gang wie der Auftrag zur Beschaffung von Büroartikeln an die Familie eines CDU-Beraters.

„Von der Qualifikation dieses Personenkreises und dem Zustande­kommen der Aufträge mag sich jeder sein eigenes Bild machen. Die Auswahl von Ernst & Young ist jedenfalls absolut sauber erfolgt und die Kompetenz von Manfred Morgenstern unbestritten." Walter-Borjans widersprach Medienberichten über einen Millionenauftrag an Ernst & Young. Das Auftragsvolumen betrage rund 200.000 Euro.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.