Bundesregierung verzögert Gesetz gegen Abmahnabzocke

6. Februar 2013

Bundesregierung verzögert das Gesetz gegen die Abmahnabzocke - Minister Kutschaty: Kniefall vor der Abmahnindustrie

Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen „Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

Das Justizministerium teilt mit:

Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen „Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: „Die Bundesjustizministerin ist wieder einmal nur eine Bundesankündigungsministerin. Auch im fünften Anlauf schafft sie es nicht, einen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett zu bringen. Viel versprechen und wenig halten scheint bei ihrer Politik im Vordergrund zu stehen. Diese Politik ist ein Kniefall vor der Abmahnindustrie! Tatsächlich ist das Thema viel zu wichtig, um es für Klientelinteressen zu missbrauchen.“ Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus. Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen. Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen.

Minister Kutschaty kündigt daher an, im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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