Bundesrat unterstützt Nordrhein-Westfalen bei Erdverkabelung

1. Februar 2013

Bundesrat unterstützt Nordrhein-Westfalen bei Erdverkabelung

Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern. Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat. Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt. Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt. Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen  im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern. Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat.

Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes die Möglichkeiten der Erdverkabelung hingegen auf ein Minimum reduziert. Dagegen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat erfolgreich interveniert. Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt. Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.

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