Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

29. März 2017

Bürgerbeteiligung von Anfang an: Verkehrsminister Groschek startet Modellprojekt zur Rheinquerung bei Wesseling

Um Großprojekte erfolgreich umsetzen zu können, ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig. Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte. Darum möchte Verkehrsminister Michael Groschek Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und anderen Akteure vor Ort ab der „Stunde Null“ – also noch vor Beginn der Planung – an einen Tisch holen.

 
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Um Großprojekte erfolgreich umsetzen zu können, ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig. Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte. Darum möchte Verkehrsminister Michael Groschek Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und anderen Akteure vor Ort ab der „Stunde Null“ – also noch vor Beginn der Planung – an einen Tisch holen. Dafür läuft jetzt ein Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Infrastruktur. Ausgewählt wurde die jetzt im Bedarfsplan aufgenommene A553 mit Rheinquerung bei Wesseling.
 
„Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn die Pflöcke eingeschlagen sind und sich Planer, Bürger und Interessenvertreter unversöhnlich gegenüber stehen“, sagte Minister Groschek, als er den Projektrahmen regionalen Akteuren vor Ort vorstellte. „Wir wollen alle Beteiligten frühzeitig zusammenbringen, damit schon vor Beginn der Planung sämtliche Interessen auf den Tisch kommen und in den Planungsprozess einfließen können.“
 
Die neue A 553 soll den Rhein-Erft-Kreis und den linksrheinischen Kölner Süden mit der rechtsrheinischen Seite und dem Flughafen verbinden. Durch die Querspange werden die umliegenden Autobahnen und Rheinbrücken entlastet. Der Bedarfsplan geht von 63.000 Fahrzeugen pro Tag auf dieser Strecke aus, was zu einem herausragenden Nutzen-Kostenverhältnis geführt hat. Das Projekt ist im „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Damit hat Straßen.NRW einen verbindlichen Planungsauftrag. Die neue Rheinquerung wird also definitiv kommen. Jetzt geht es um das „Wie“.
 
„Ich freue mich, dass erstmalig diese Form der Bürgerbeteiligung in einem Modellprojekt im Regierungsbezirk Köln erprobt wird“, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken. „Transparente Planung und Information vergrößern die Akzeptanz. Genau über das ,Wie‘ wollen wir nun gemeinsam in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region eintreten.“
 
Für die Durchführung hat das Land „Beteiligungsprofis“ vom Institut für Organisationskommunikation (IFOK) beauftragt. Die Beteiligung läuft in drei Phasen: Zunächst werden Vertreter der lokalen und überörtlichen Politik, die Bürgervereine, die Umweltverbände, die Wirtschaft und die Medien informiert (I). Über den Sommer werden dann öffentliche Veranstaltungen stattfinden, in denen gemeinsam verabredet wird, wie das Beteiligungsverfahren aussehen soll (II). Man nennt diese Vorgehensweise auch „Beteiligungsscoping“. Dabei soll es darum gehen, welche Gutachten einzuholen sind, welche Instrumente – Onlineabstimmungen, Postwurfsendungen, Bürgerwerkstätten oder ähnliches – gewünscht sind und wie der Prozess zeitlich gestaltet werden soll. Schließlich beginnt auf dieser Grundlage der eigentliche Beteiligungsprozess (III). So soll gemeinsam die Variante für die A553 gefunden werden, die von einer großen Mehrheit in der Region getragen wird. Ziel ist, die anschließende Detailplanung deutlich zu beschleunigen. Die Wahrscheinlichkeit von Einsprüchen und Klagen wird – so die Erwartung – durch die frühe Berücksichtigung aller Interessen reduziert.
 
Neben der A553 wird auch der Ausbau des Bahnknotens Köln (S11, Erftbahn) als Modellprojekt vom Bündnis für Infrastruktur begleitet. Hierzu findet ein Auftakttermin im Herbst 2017 statt. Zu beiden Projekten ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorgesehen.
 
Hintergrund Bündnis für Infrastruktur: Minister Groschek hat Ende des vergangenen Jahres zusammen mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin das Bündnis für Infrastruktur gestartet. Ziel ist es, die Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Erstunterzeichner und Ankerpartner sind DGB NRW und IHK NRW. Insgesamt sind dem Bündnis inzwischen 56 Organisationen, Verbände und Unternehmen beigetreten. Neben der frühen Bürgerbeteiligung gibt es zunächst einen weiteren Schwerpunkt: Regionale Bündnisse, die Befürworter von bedeutsamen Vorhaben vor Ort zusammenzubringen.
 
Hintergrundinfos und Unterlagen zum Termin sind unter folgendem Link abrufbar: www.buendnis-fuer-infrastruktur.nrw.de.
 

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