Belastungen für WestLB-Abwicklung sind nicht gestiegen / Aussagen der Opposition sind falsch

14. November 2012

Belastungen für WestLB-Abwicklung sind nicht gestiegen / Aussagen der Opposition sind falsch

Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass „die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird“, sind falsch. Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro. An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung. Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass „die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird“, sind falsch. Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro. An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung. Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.
Notwendig wurde diese Verschiebung aufgrund von neuen Erkenntnissen des Finanzministeriums, wonach aufgrund einer veränderten Marktsituation Wertpapiere aus dem Phoenix-Portfolio früher als geplant veräußert werden können, und es damit zu Garantiezahlungen zu Lasten des Landes früher als geplant kommen wird. Diese Erkenntnisse sind jetzt in der neuen mittelfristigen Finanzplanung umgesetzt worden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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