Agrarministerkonferenz stärkt Umweltschutz, bäuerliche Strukturen und Entwicklung des ländlichen Raums

5. November 2013

Agrarministerkonferenz stärkt Umweltschutz, bäuerliche Strukturen und Entwicklung des ländlichen Raums

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt. „Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden“, sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind.“ Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben. Remmel: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Minister Remmel: Mehr Bauernhöfe, weniger Agrarfabriken

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt. „Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden“, sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind.“

Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben. Remmel: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

So werden rund 4,5 Prozent der EU-Gelder, die auf Deutschland entfallen, ab 2015 in die so genannte zweite Säule umgeschichtet. Das bedeutet praktisch, dass mehr Geld für Umwelt- und Tierschutzaufgaben der Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird. Minister Remmel: „Bei uns in NRW können damit die Herausforderungen wie beispielsweise die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und tiergerechte Haltungsverfahren, finanziert und teilweise gelöst werden.“

Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen. Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt. Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten.

Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird. Bisher waren es 52 Millionen Euro. Diese Mittel ermöglichen zum Beispiel eine Stärkung innovativer Wertschöpfungsketten und die Abfederung des demografischen Wandels.

Besondere Stärkung erhalten bäuerliche Familienbetriebe, weil für die ersten 30 Hektare eines Betriebes in Zukunft ein Zuschlag von 50 Euro pro Hektar gewährt wird, für die nächsten 16 Hektare ein weiterer Zuschlag von 30 Euro pro Hektar. Von dieser Regelung profitieren rund 90 Prozent der Betriebe in NRW.

„Um den Anforderungen an Tierwohl, Verbrauchererwartungen, Natur-, Gewässer- und Bodenschutz gerecht zu werden, brauchen Landespolitik, Landwirtschaft und ihre Partner verlässliche und finanziell angemessen aufgestellte Fördermaßnahmen. Mit dem erzielten Ergebnis gehen wir ein Stück in die richtige Richtung, indem wir die Förderung des ländlichen Raumes und die bäuerliche Landwirtschaft stärken können“, sagte Remmel.

„Der ländliche Raum ist für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen immens wichtig“, betonte Remmel.  Die Umwelt- und Lebensqualität in den Dörfern in NRW zu verbessern, in der Landwirtschaft aber auch allgemein auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhielte immer mehr Bedeutung, sagte der Minister.  „Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz und Tierschutz in der Landwirtschaft und für bäuerliche Betriebe zur Verfügung stehen.“

Artenreichtum und Vielfalt unserer Kulturlandschaften gebe es nicht zum Nulltarif, sagte der Minister. „Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird“.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Wilhelm Deitermann, Telefon 0211 4566-71.

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