59 Kommunen leisten Beitrag für finanzschwache Städte und Gemeinden / Bezirksregierungen versenden Bescheide für Solidaritätsumlage 2014

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive. Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund vier von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro. Daran beteiligen sich insgesamt 59 finanzstarke Kommunen mit der Solidaritätsumlage. Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent. Heute verschicken die Bezirksregierungen die entsprechenden Bescheide. „Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen“, betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Im Jahr 2014 haben die 59 Städte und Gemeinden einen Steuerkraft-überschuss in Höhe von 765 Millionen Euro erzielt. Jede dieser Kommunen unterstützt mit rund elf Prozent dieses Überschusses die Stärkungspaktkommunen. „Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren“, hob Jäger hervor.

Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2013. Auch für das laufende Jahr sind bereits die ersten Sanierungspläne genehmigt worden. „Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Jäger. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus. Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief“, führte Jäger aus.

Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen. Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden. Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war. „Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium“, stellte Kommunalminister Jäger klar. „Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.“

Eine Übersicht der Beträge, die die einzelnen Städte zur Solidaritätsumlage leisten und der Empfänger finden Sie in der Anlage.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.