Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs

Die Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Bundesländer im Jahr 1954 ins Leben gerufen und dient der Abstimmung von politischen Positionen untereinander. Die Einrichtung der MPK erfolgte auf Grundlage des im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Bundesstaatsprinzips, wonach sowohl der Gesamtstaat Bundesrepublik als auch die Länder eine eigene Staatsqualität besitzen.

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An der Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) nehmen sowohl die Regierungs­chefinnen und -chefs der Länder teil als auch die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senats­kanzleien und die für die MPK zuständigen Fachleute.

Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senats­kanzleien (CdS) der Länder bereiten auf den CdS-Konfe­renzen die Ministerpräsidenten­konferenzen vor. Hier werden Beschluss­empfeh­lungen zu den einzelnen Tages­ordnungs­punkten ausgesprochen, die sich aus der Anmeldung von Themen der Länder ergeben haben.

Sowohl vor den Ministerpräsidenten- als auch vor den CdS-Konferenzen beraten sich die SPD- bzw. von den Linken geführten A- und die unions- bzw. von den Grünen geführten B-Länder getrennt.
Hier legen sie ihre Verhandlungs­position zu den jeweiligen Themen fest.

Auf einer Ministerpräsidenten­konferenz werden etwa 10 bis 15 Tages­ordnungs­punkte behandelt. Bei besonders wichtigen Themen beraten sich die Regierungschefs in vertraulichen Gesprächs­runden, den so genannten "Kamin­gesprächen".

Die Grundlage dieser Arbeitsweise ist in der Geschäfts­ordnung der Ministerpräsidenten­konferenz festgeschrieben. Entschei­dungen können nur mit der Zustimmung von mindestens 13 Ländern getroffen werden, bei Entscheidungen über die Geschäfts­ordnung der Ministerpräsidenten­konferenz , bei haushalts­wirksamen Angelegen­heiten und der Schaffung von Gemeinschafts­einrichtungen ist die Einstimmigkeit der Länder erforderlich.

Aufgaben und Themen

Die Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Bundesländer im Jahr 1954 ins Leben gerufen und dient der Abstimmung von politischen Positionen untereinander. Die Einrichtung der MPK erfolgte auf Grundlage des im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Bundesstaatsprinzips, wonach sowohl der Gesamtstaat Bundesrepublik als auch die Länder eine eigene Staatsqualität besitzen. Daraus ergibt sich für jedes einzelne Bundesland das Recht, seine Kompetenzfelder eigenverantwortlich zu gestalten und dabei mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Im Zuge der MPK beraten und entscheiden die 16 deutschen Länder außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam länderspezifische Fragen, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden und vertreten diese gegenüber dem Bund.

In ihren Beratungen befasst sich die MPK mit vielfältigen und abwechslungsreichen Themen, welche sowohl die Bundes- als auch die Landesebene betreffen. Darunter fallen die Wissenschafts-, Medien- und Europapolitik, aber auch Fragen zum Föderalismus und zu den Finanzbeziehungen sowie der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen zwischen Bund und Ländern. Derzeit stehen insbesondere die Asyl- und Flüchtlings­politik, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die weitere Umsetzung der Energiewende im Fokus der Beratungen: In der Asyl- und Flüchtlings­politik werden Fragen zu der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, der finanziellen Ausgestaltung sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen Bund und Länder beraten. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien bildet den Schwerpunkt bei den Beratungen zur Energiewende. Darüber hinaus sind gegenwärtig wichtige Entscheidungen zu treffen, um die Neuordnung der Finanz­beziehungen zwischen Bund und Ländern nach dem Jahr 2019 abschließend zu gestalten.

Organisation

Die MPK trifft sich viermal im Jahr zu regelmäßigen Sitzungen und bei besonderem Beratungsbedarf zu Sonderkonferenzen. Zu Beginn der Vorsitzzeit findet das Treffen im Vorsitzland und dreimal jährlich in der Bundeshauptstadt Berlin statt. Um ihre Standpunkte gegenüber dem Bund zu vertreten, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zweimal im Jahr die Möglichkeit, die Ergebnisse der Ministerpräsidenten­konferenz im Anschluss an die Konferenz mit der Bundeskanzlerin zu besprechen.

Das Vorsitzland organisiert und leitet die MPK und koordiniert die Interessen der Länder. Als Moderator der Ministerpräsidenten­konferenz ist es auch dafür verantwortlich, dass Kompromisse gefunden und gegebenenfalls Themen auf Bundesebene abgestimmt werden. Der Vorsitz der Ministerpräsidenten­konferenz wechselt zwischen den Ländern jedes Jahr im Herbst nach einer festgelegten Reihenfolge.

Vorsitzländer bis 2031
Jahr Bundesland
2016/2017  Mecklenburg-Vorpommern 
2017/2018  Saarland 
2018/2019  Hamburg 
2019/2020  Bayern 
2020/2021  Berlin 
2021/2022  Nordrhein-Westfalen 
2022/2023  Niedersachsen 
2023/2024  Hessen 
2024/2025  Sachsen 
2025/2026  Rheinland-Pfalz 
2026/2027  Sachsen-Anhalt 
2027/2028  Schleswig-Holstein 
2028/2029  Thüringen 
2029/2030  Baden-Württemberg 
2030/2031  Brandenburg 

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