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Die Förderung für das Landesprogramm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen" (TEP) wird für weitere drei Jahre fortgesetzt. Das Land und der Europäische Sozialfonds (ESF) stellen dafür jährlich 2,5 Millionen Euro bereit, mit denen pro Jahr bis zu 452 Teilnahmeplätze gefördert werden können.

Von der Berufsschule über Internationale Förderklassen bis zum Abitur eröffnen die 360 Berufskollegs (BK) in Nordrhein-Westfalen viele Wege ins Berufsleben.

Europaminister Nathanael Liminski hat den Außenminister des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Nordmazedonien, Dr. Timcho Mucunski, in der Staatskanzlei empfangen und mit ihm die bestehende Kooperationsvereinbarung beider Länder erneuert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zum ersten Mal alle Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens und des Staatspreises zu einem feierlichen Empfang eingeladen.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
am Freitag, 28. September 2012

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt niedergelegt. Der 11. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, seinen Rücktritt. Armin Laschet bleibt zunächst noch geschäftsführender Ministerpräsident.

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland in Deutschland ein verbindliches landesweites System für den reibungslosen Übergang von der Schule in den Beruf aufgebaut. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist damit einer der wichtigsten Bausteine der vorbeugenden Politik der Landesregierung und Teil der Bildungskette unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesvorhabens am 8. September 2016 in Düsseldorf erklärte.

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.

Anlässlich des diesjährigen Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, hat Ministerpräsident Armin Laschet zu einem gemeinsamen Iftar-Essen in die Staatskanzlei eingeladen.

Die Arbeitsmarktpartner im Land haben heute in Düsseldorf eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin vereinbaren sie, die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes zu unterstützen, um so gemeinsam die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen fördert mit insgesamt rund 3,4 Millionen Euro den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen.

Als erstes möchte ich Sie, auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, herzlich willkommen heißen.

Frau Ministerpräsidentin ist heute leider verhindert, lässt Sie aber alle herzlich grüßen. Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch ihr die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen. Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.

In der zweiten Einreichrunde des EFRE-Innovationswettbewerbs „NeueWege.IN.NRW“ hat ein unabhängiger Begutachtungsausschuss aus neun Expertinnen und Experten für Mobilität und Logistik von außerhalb Nordrhein-Westfalens entschieden und unter 25 eingereichten Skizzen die 13 innovativsten Ansätze zur Förderung empfohlen.

Die Landesregierung will einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft im Innovationsfeld „Vernetzte Mobilität und Logistik“ leisten und hat deshalb in diesem Jahr den Innovationswettbewerb NeueWege.IN.NRW gestartet.

Nie zuvor gab es so viele Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wie aktuell. Gleichzeitig ist der allgemeine Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel auch in diesen Bereichen deutlich zu spüren und wird sich aller Voraussicht nach auch weiter zuspitzen.