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Die Landesregierung schafft in einer Landesverordnung schon jetzt die Vorgaben, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entsprechen.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat im Rahmen des 60. Schülerwettbewerbs des Landes NRW 2Begegnung mit Osteuropa2 48 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet.

Bundesweite Anerkennung für das Gymnasium der Stadt Alsdorf: Bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2013 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin hat die Schule einen mit 25.000 Euro dotierten Preis gewonnen. Unter den 15 nominierten Schulen waren aus Nordrhein-Westfalen außerdem das Elsa-Brandström-Gymnasium in Oberhausen, das Erftgymnasium in Bergheim sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule Marl. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der prämierten Schule: „Die Auszeichnung ist eine Würdigung des großen Engagements der Schulleitung und des Kollegiums, die mit der Umsetzung ihres Schulkonzepts die Jury überzeugen konnten. Ich freue mich, dass insgesamt vier Schulen aus Nordrhein-Westfalen unter den 15 Nominierten für den Deutschen Schulpreis waren. Sie können stolz auf sich sein: Sie gehören zu den besten Schulen in Deutschland. Mit der Auszeichnung und auch mit der Nominierung bekommen die Konzepte der Schulen bundesweite Aufmerksamkeit und können wichtige Impulse für die Schulentwicklung im ganzen Land geben“.

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Lüdenscheid hat bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2014 in Berlin einen mit 25.000 Euro dotierten Preis gewonnen. Ministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Schule und lobte das Engagement aller Beteiligten: „Ich freue mich mit der Schule, dass das Konzept des Geschwister-Scholl-Gymnasiums beim Deutschen Schulpreis so erfolgreich war. Die gemeinsame Arbeit der Schulleitung sowie der Lehrerinnen und Lehrer hat erheblich zu dieser Leistung beigetragen. Alle Beteiligten können stolz sein, denn ihre Schule ist eine der besten Schulen in Deutschland und hat dies heute beurkundet bekommen.“

Für fünf nordrhein-westfälische Universitäten geht es im Rennen um die prestigeträchtige Förderlinie „Exzellenzuniversität“ in die entscheidende Phase: Derzeit begutachtet ein internationales Expertengremium die Konzepte der Universitäten Aachen, Bochum, Bonn, Köln und Münster.

Wissenschaftsministerin Schulze betonte vor 150 Gästen beim „Forum des Fortschritts“ zur Altersforschung im Kölner Mediapark, dass die demografische Entwicklung eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sei. „2050 wird es mehr über 60-jährige Menschen geben als unter 15-jährige. Unsere Gesellschaft wird sich dadurch verändern. Und damit auch unsere Ansprüche und Bedürfnisse in allen Lebensbereichen.“ Nordrhein-Westfalen biete zu allen Facetten des Alterns ein enormes wissenschaftliches Know-how an. „Gerade hier in Köln ist mit dem Regionalen Innovationsnetzwerk im Bereich der altersbedingten Krankheiten einer der treibenden Motoren in der Weiterentwicklung und der Profilierung der Gesundheitsregionen des Landes entstanden“, sagte Ministerin Schulze.

Schuljahresauftaktpressekonferenz

Der Wissenschaftsrat empfiehlt, bundesweit neun neue Hochschul-Forschungsbauten, zwei davon in NRW, in die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern aufzunehmen. Das Gesamtvolumen der Förderung beläuft sich auf 290 Millionen Euro für die Förderphase 2014. Der Bund trägt die Hälfte der Projektkosten. Wissenschaftsministerin Schulze freute sich über das Votum des Wissenschaftsrats: „Von den bundesweit neun geförderten Projekten gehen zwei nach Nordrhein-Westfalen. Dies belegt eindrucksvoll den Erfolg unserer Forschungspolitik im Bundesvergleich.“

Mit der Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ will die Landesregierung in Schulen und Kindertagesstätten die Aus­einandersetzung mit dem Thema nachhaltige Entwicklung und den damit zusammenhängenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen anregen. Umweltminister Johannes Remmel hat zum Ende des Kampagnen-Zeitraums 2009-2012 die letzten 14 von insgesamt 418 Schulen mit dem Zertifikat „Schule der Zukunft“ in Siegen ausgezeichnet.

Unter dem Motto „Starkes Europa!“ waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, was aus ihrer persönlichen Sicht ein starkes und sicheres Europa ausmacht.

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat. Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu. „Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die Versorgung der weiterführenden Schulen mit Antigen-Schnelltests ist auch im neuen Jahr sichergestellt. Das Ministerium für Schule und Bildung hat das notwendige Vergabeverfahren wie angekündigt noch vor Beginn der Weihnachtsferien abgeschlossen. Die ab dem kommenden Jahr wöchentlich zur Verfügung stehende Menge an Tests gewährleistet, dass alle Kinder und Jugendlichen sowie sämtliches Personal an den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen dreimal wöchentlich getestet werden können – unabhängig vom Grad der Immunisierung.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat im Rahmen des 60. Schülerwettbewerbs des Landes NRW „Begegnung mit Osteuropa“ 48 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet. „Die ausgestellten Wettbewerbsbeiträge unter dem diesjährigen Motto ‚Europa steht Kopf‘ zeichnen sich durch ihre Qualität, ihre besondere Kreativität und Hingabe aus. Viele Arbeiten zeugen von Experimentierfreude und von der Bereitschaft zu unkonventionellen Denk- und Arbeitsweisen“, sagte Neuendorf bei der Preisverleihung im Capitol Theater Düsseldorf. Seit 60 Jahren gebe es den Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“. Der Schülerwettbewerb sei stets ein Ort der Begegnung gewesen, an dem das Entdecken der gemeinsamen europäischen Wurzeln im Mittelpunkt stehe.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert. Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: „Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben. Gleichwohl hat mein Haus Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen. Gestern haben wir dann bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze.