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207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2019 rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen: Damit können 302 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 606,5 Millionen Euro umgesetzt werden.

Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Fotonachweise und genetische Spuren an gerissenen Nutz- und Wildtieren legen nahe, dass ein Wolf im Oberbergischen Land zwischen der Bundesautobahn A3 im Westen, der Bundesautobahn A4 im Norden und der Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz im Südosten ortstreu geworden ist.

Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, haben heute (28. Juni 2021) die Bedeutung der Stadtnatur für die Bevölkerung, die biologische Vielfalt und die Klimawandelvorsorge betont. Im Rahmen der Veranstaltung „Lebenswert, nachhaltig, resilient – Grüne Städte und historische Gärten im Klimawandel“ riefen die Ministerinnen gemeinsam zu einer Stärkung der grünen und blauen Infrastruktur im urbanen Raum auf.

Um das Land zukunftssicher für die Folgen der Klimakrise aufzustellen, hat die Landesregierung eine umfassende Klimaanpassungsstrategie beschlossen.

In Nordrhein-Westfalen sollen mit Unterstützung der Landesregierung fünf Radschnellwege geplant werden. Aus den verbliebenen acht Projektskizzen, die Kommunen aus NRW im Juli beim Verkehrsministerium für einen Planungswettbewerb eingereicht hatten, hat eine Jury die fünf besten Vorschläge ausgewählt. Damit entstehen in NRW in verschiedenen Regionen zusammen mit dem 80 Kilometer langen Ruhrgebietsprojekt 230 Kilometer überörtliche Radschnellwege. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Radverkehrsnetz von 14.200 Kilometern Länge.

Dormagen, Essen und Köln sind ab September 2014 die drei neuen Standorte der NRW-Sportschulen.
Diese Schulen haben dem Sportministerium und dem Schulministerium überzeugende Konzepte vorgelegt.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“ beschlossen. „Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen. Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll künftig grundsätzlich mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden, an der ein Angebot des gemeinsamen Lernens eingerichtet ist.

Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundes­verkehrsministerium angemeldet. Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: „Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis 2019 geltenden Gemeindeverkehrsfinan­zierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes gesichert sein. In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt. NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte vom 26. Mai bis 2. Juni 2013 Kanada und die USA. Auf dem Programm stehen unter anderem Stationen in Vancouver, Edmonton, Calgary und San Francisco. Die Ministerpräsidentin wird sich vor allem über die Themenbereiche Energie und Forschung sowie über innovative Medienprojekte und vorbeugende Politik informieren. Darüber hinaus sind politische Gespräche sowohl in Kanada als auch in Kalifornien geplant. Für Ministerpräsidentin Kraft ist es nach 2011 der zweite Besuch in Kanada: „Zu keiner anderen Region außerhalb Europas verbinden uns vergleichbar enge und tiefe Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft wie zu Nordamerika“, daher diene die Reise auch der Vertiefung unserer Beziehung zum Westen des nordamerikanischen Kontinents, betonte Kraft.

Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen. Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.

Ab Montag fahren wieder 270 Schülerinnen und Schüler in die „LernFerien NRW“. Das erfolgreiche Projekt läuft 2013 im sechsten Jahr. Insgesamt haben seit 2008 nahezu 5.000 Schülerinnen und Schüler an 200 Camps in den Oster-, Sommer- und Herbstferien in unterschiedlichen Themenfeldern teilgenommen. Jeweils 20 bis 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in 13 Veranstaltungen durch geschultes Personal betreut. Bewusst werden außerschulische Lernorte und die Kombination von Lernen und Freizeit ausgewählt, um den Jugendlichen einen Perspektivwechsel zu ermöglichen. „In gelassener Atmosphäre können sich die Schülerinnen und Schüler konzentriert interessanten Lerninhalten widmen und gleichzeitig ihre Schlüsselkompetenzen stärken“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Start der diesjährigen „LernFerien NRW“ in den Osterferien.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend. Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.(...)"