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Umweltminister Remmel sieht in der Energiewende ein großes Wachstumspotenzial für die heimische Wirtschaft – etwa beim Einsatz neuer Technologien zur Speicherung und Nutzung von Abwärme.

„Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ – so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

Nordrhein-Westfalen wird zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder übernehmen.

In Essen wird die 37. Internationale Pflanzenmesse (IPM) eröffnet.

Strom aus erneuerbaren Energien speichern oder für andere Prozesse nutzbar machen ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg Nordrhein-Westfalens zur modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industrieregion Europas. Mit 5,3 Millionen Euro fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt den Aufbau einer offenen Versuchsplattform zur Entwicklung dieser so genannten Power-to-X-Technologien.

Neuss wird Ausrichter der Landesgartenschau NRW 2026. Das gab Umweltministerin Heinen-Esser am Mittwoch, 30. März 2022, in Düsseldorf bekannt.

Nordrhein-Westfalen treibt die Energiewende durch die Bereitstellung von Fördermitteln voran. Das Klimaschutzministerium hat die förderpolitischen Aktivitäten zur NRW-Energiepolitik im Programm progres.nrw gebündelt; mit dem Baustein progres.nrw-Markteinführung wird eine breite Palette von Förderungen rund um den effizienten Umgang mit Energie und den Einsatz von regenerativen Energien in NRW angeboten. Das betrifft beispielsweise thermische Solaranlagen, Wohnungslüftungsanlagen, Fernwärmeanschlüsse, Kraft-Wärme-Kopplung in Privathaushalten, Biomasseanlagen oder den Passivhausbau. progres.nrw-Markteinführung ist damit das wichtigste Förderinstrument für Unternehmen, Kommunen und vor allem für private Antragstellerinnen und Antragsteller.

Die Landesregierung hat die Fortschreibung der Strategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung – BNE in NRW 2030“ beschlossen und setzt damit neue Akzente in der Umsetzung.

Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt. Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.

NRW-Verbraucherschutzminister Remmel appelliert an das Bundes-kartellamt, endlich gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen überhöhter Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten vorzugehen. Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung. Bei Genossenschaftsbanken liegt die Gebühr im Durchschnitt bei immerhin noch 3,90 Euro. Im Unterschied dazu haben sich die Privatbanken schon 2011 darauf verständigt, von Fremdkunden eine Gebühr von maximal 1,95 Euro zu erheben.

Der Alltag ist voller Fallstricke, von morgens bis abends tätigen Verbraucherinnen und Verbraucher Rechtsgeschäfte, obwohl es ihnen nicht bewusst ist – weil alles gut geht. Beim Einkauf des Frühstücks im Supermarkt, dem Benutzen von Bussen und Bahnen und dem Abheben von Geld am Automaten werden Geschäfte geschlossen, ohne dass über die rechtlichen Grundlagen nachgedacht wird.