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Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen. Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll. Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht. Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde. „Ministerin Löhrmann: „Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet. Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.“

Die Landesregierung fördert im Rahmen des „Modernisierungspakts Berufliche Bildung” die bauliche Modernisierung der Bundesfachschule für Orthopädie-Technik (BUFA) in Dortmund mit über 600.000 Euro.

In dieser Woche findet wieder das „Séminaire d'Allemagne“ statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule „École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d‘appel de Paris“ (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen.

Deutschland zählt im Bereich der Batterieforschung international zu den Spitzenreitern. Um die besten Köpfe in Münster anzusiedeln und die Nachwuchsförderung auf diesem Gebiet intensiv voranzutreiben, fördert die Landesregierung die Internationale Forschungsschule für Batterie-Chemie, Charakterisierung, Analyse, Recycling und Anwendung mit insgesamt 9,5 Millionen Euro für zunächst fünf Jahre.

Sportministerin Ute Schäfer und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben vier weitere Standorte für künftige „NRW-Sportschulen“ bekannt gegeben. Der Schulverbund aus dem Steinbart-Gymnasium, der Gesamtschule Duisburg-Meiderich und der Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg sowie der Schulverbund aus dem Gymnasium Rheindahlen und der Gesamtschule Hardt mit den Kooperationspartnerschulen in Mönchengladbach werden zum Schuljahresbeginn 2015/2016 zu Sportschulen ernannt. Mit Schuljahresbeginn 2016/2017 werden dann auch die Luisenschule in Mülheim sowie das Helmholtz-Gymnasium und die Theodor-Heuss-Realschule in Bielefeld gemeinsam mit dem Königin-Mathilde-Gymnasium in Herford zu NRW-Sportschulen.

In der Woche vom 22. bis 26. April 2024 vertiefen französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule „École de Formation Professionelle des Barreaux de la Cour D`Appel de Paris“ (EFB) ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem, stärken kulturelle Verbindungen und knüpfen wertvolle Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.

Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung. Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten“, sagte der Minister. Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll. Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.

Mehr als die Hälfte der Sommerferien sind nun vergangen. Bis zum Schulbeginn am 29. August können die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen noch die Ferienzeit genießen, während ihre Lehrerinnen und Lehrer bereits die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr 2018/2019 aufnehmen. Besonders entgegenfiebern dürften die neuen Erstklässlerinnen und Erstklässler ihrem allerersten Schultag. Dieses Jahr werden in Nordrhein-Westfalen rund 156.200 i-Dötzchen eingeschult.

An den Grundschulen und in der Primarstufe an Förderschulen soll das Handy grundsätzlich in der Schultasche bleiben

Zum kommenden Schuljahr werden 516 weitere Schulen in Nordrhein-Westfalen Teil des Bund-Länder-Programms, mit dem über zehn Jahre hinweg Schulen in herausfordernder Lage deutschlandweit mit insgesamt bis zu 20 Milliarden Euro gefördert werden.

Der Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2024 geht nach Nordrhein-Westfalen: Die Förderschule Siebengebirgsschule in Bonn darf sich über diese ganz besondere Auszeichnung freuen, die mit 100.000 Euro dotiert ist.