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Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat per Erlass die Fortführung des Impfgeschehens konkretisiert.

Opfer häuslicher Gewalt erstatteten im vergangen Jahr in Nordrhein-Westfalen in 27.380 Fällen Strafanzeigen. Die alarmierten Polizisten ordneten rund 13.300 Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote gegen die Gewalttäter an. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt. Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag. Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt. „Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen“, sagte Minister Ralf Jäger. Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent. Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. „Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen“, erläuterte der Innenminister.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken. Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen. Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant. Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern. „Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu – und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben.“

Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages hat Innenminister Herbert Reul das Hinweistelefon des Landeskriminalamtes (LKA) besucht.

Neue Ministerin für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Silke Gorißen.

Für das Jahr 2024 stellen die nordrhein-westfälischen Landesverwaltungen in einer ersten Welle über 13.000 Ausbildungsplätze bereit. Dies sind 80 Prozent der geplanten Ausbildungsstellen. Insgesamt sind knapp 17.000 Ausbildungsplätze vorgesehen.

Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung an die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasst. Damit werden ab Sonntag, 3. April, 0.00 Uhr, die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert.

Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.

Die Zahl der Drogentoten sinkt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich, und die positive Entwicklung hielt auch 2014 entgegen dem bundesweiten Trend an: 184 Menschen starben an den Folgen ihres Drogenkonsums, das sind sieben Prozent weniger als 2013 (198 Tote). Seit 2010 ist die Zahl der Drogentoten in NRW um 36 Prozent zurückgegangen. In den Drogenkonsumräumen konnte seit 2010 durch schnelle Hilfe vor Ort in 223 Fällen der Drogentod verhindert werden.

Mit ihrer neuen „Flugärger-App“ bieten das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und die Verbraucherzentrale NRW jetzt eine neue, ganz konkrete Reisehilfe.

In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat den ersten Antisemitismusbericht für das Land Nordrhein-Westfalen an den Landtag übergeben.