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Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben InnovationCity Ruhr in Bottrop als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Damit würdigten sie die Pionierarbeit, die Bottrop bei der Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele leistet. Die Modellstadt zeigt, wie ein klimagerechter Stadtumbau bei gleichzeitiger Sicherung des Industriestandorts gelingen kann.

Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sind am Donnerstagabend wichtige Vertreter von Industrie, Politik, Wissenschaft und Verbänden in Berlin zusammengekommen, um sich über die Bedeutung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auszutauschen.

Nordrhein-Westfalen konzentriert sich in der Förderperiode 2014 bis 2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf die Schwerpunkte Innovationen, Mittelstand, Klimaschutz und Kommunen. Das teilte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des so genannten Operationellen Programms (OP) in Düsseldorf mit. Insgesamt stehen rund 2,4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung, die Hälfte davon wird aus EU-Mitteln bereitgestellt.

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht. Die erneute Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) weiterhin zum Besitz der Kernbrennstoffe. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und ist auf sieben Monate bis zum 31. Juli 2014 befristet. Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich erfreut gezeigt über die breite Zustimmung im Landtag, die Verbraucherbildung und ökonomische Bildung in den Schulen zu stärken. „Die Schule soll junge Menschen auf die verschiedenen Rollen, die sie in der Gesellschaft und im Wirtschaftsleben einnehmen, vorbereiten“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Deshalb wollen wir, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule die Perspektiven von Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Verbraucherinnen und Verbrauchern kennen lernen.“

Der Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen würdigt Persönlichkeiten des Landes für ihre herausragenden Leistungen in Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Landesregierung unterstützt die Wirtschaft dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und will dazu die Einrichtung von Kompetenzzentren fördern.

Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir wollen sicherstellen, dass die NRW-Soforthilfe auch die richtigen erreicht. Innenminister Reul: Diese Masche ist nicht nur hoch kriminell, sondern moralisch besonders verwerflich.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat Förderbescheide für ein neues 5G-Kompetenzzentrum an die Bergische Universität Wuppertal als Konsortialführer, die Universität Duisburg-Essen, die TU Dortmund und das FIR an der RWTH Aachen überreicht.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich gemeinsam mit den Staatssekretären im Ministerium für Arbeit, Edmund Heller, und im Ministerium für Wirtschaft, Christoph Dammermann, mit Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Raum Aachen ausgetauscht.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Ad-hoc-Beirat der Landesregierung zu den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen einberufen. Dabei geht es insbesondere um die Konsequenzen für die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.