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Kulturministerin Ute Schäfer will die Arbeit der Soziokulturellen Zentren im Land weiter stärken. Für die nächsten drei Jahre unterstützt das Kulturministerium daher die Realisierung von acht statt bisher sechs künstlerischen Konzeptideen Soziokultureller Zentren mit jeweils jährlich 40.000 Euro.

Erst hob die neue Landesregierung im Sommer 2017 die Personalkostenförderung für die 62 landesseitig geförderten Frauenhäuser an. Nun folgen die Frauenberatungsstellen: Rückwirkend zum 1. Januar 2018 werden die Personalkostenzuschüsse aller ambulanten Beratungsstellen der Frauenhilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen um 2,5 Prozent bzw. um insgesamt rund 200.000 Euro erhöht.

Im Zusammenwirken mit der Stadt Bochum ist es mithilfe der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen, Belegungsrechte für insgesamt 474 Wohnungen des Wohnungsunternehmens „VBW Bauen und Wohnen“ anzukaufen.

Die wirtschaftlichen Schäden durch mangelhafte digitale Sicherheit, etwa beim Verlust von Daten oder Geschäftsgeheimnissen, sind im-mens. Dennoch hat einer aktuellen Studie zufolge mehr als die Hälfte aller Unternehmen in Nordrhein-Westfalen keinen Notfallplan im Fall von Cyberangriffen.

Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich. Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.

Am Freitag, 24. November 2023, besiegelten Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Heidelberg die Bund-Länder-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen Essen/Köln (NCT West).

Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: „Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg. Der Einsatz dieser Fachleute dient unmittelbar der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe. Deshalb ist es eine originäre Aufgabe des Bundes. Diese Strukturen dürfen nicht wegbrechen. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen jetzt klare Perspektiven. Sie sorgen erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket überhaupt in Anspruch genommen werden kann.“

Das Landeskabinett hat heute dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt. Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Ministerin Scharrenbach hat heute 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Bewilligungsbescheide zum Erhalt und Ausbau grüner Heimat überreicht.

Am Donnerstag, 30. März 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Dr. Daniela Brückner am Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin teilgenommen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können.

Das neue Zentrum „CPS.HUB NRW - Competence Center for Cyber Physical Systems“ bildet einen wichtigen Baustein zur Förderung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen. Das gemeinschaftliche Projekt der Universitäten Wuppertal, Duisburg-Essen, Paderborn und Dortmund wird mit EU- und Landesmitteln in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro für eine Laufzeit von zunächst drei Jahren gefördert.