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Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.

Minister Herbert Reul ist zu einer Reise nach Schweden aufgebrochen. Das skandinavische Land und Nordrhein-Westfalen verbindet der harte Kampf gegen kriminelle Clanangehörige und die Organisierte Kriminalität.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen. Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt. Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten. Wohnungsbauminister Michael Groschek: „In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Mieten müssen aber bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt. Niemand soll wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden.“

Gewalt gegen Frauen spiegelt sich zunehmend auch im Internet wider: Beim Cybergrooming, der Online-Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, sind nach Expertinnenangaben 75 Prozent der Opfer Mädchen. Cyberstalking richtet sich nach Expertinnenangaben zu rund 80 Prozent gegen Frauen und Mädchen. „Cybergewalt ist allgegenwärtig und eine massive Bedrohung der psychischen und physischen Gesundheit der Betroffenen“, erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.

Integrationsminister Guntram Schneider hat dem Kabinett den Bericht zum Abschluss des bundesweit ersten Pilotprojekts zur anonymisierten Bewerbung im Landesdienst vorgelegt. „Ich bin hochzufrieden, denn im Rahmen des Projekts haben wir mehr als 20 Prozent Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eingestellt. Das entspricht beinahe dem Migrantenanteil in unserer Landesbevölkerung“, sagte der Minister.

Das Bürgertelefon Spezial des ServiceCenter ist ein besonderes Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger. In regelmäßigen Abständen beantworten Expertinnen und Experten Fragen zu unterschiedlichen Themen, wie Betreuungsrecht, Schiedsverfahren oder Mobbing.

Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsre-ferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.

Der Bundesrat hat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ernannt. Außerdem hat der Ministerpräsident Klaus Kaiser zum Parlamentarischen Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Kultur und Wissenschaft ernannt.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 25. August 2022 verlängert. Hintergrund sind die nach wie vor hohen Infektionszahlen in allen Altersklassen sowie die weiterhin hohe Zahl von Patientinnen und Patienten mit einer Coronainfektion in den Krankenhäusern.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung zunächst bis zum 27. Mai 2022 verlängert. Gesundheitsminister Laumann erklärt: „Die Infektionszahlen sind zwar gefallen, aber dennoch weiterhin hoch. Es gibt immer noch viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer an Corona und versterben. Und in den Gesundheitseinrichtungen arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten mit einer sehr hohen Belastung.“

Der Studiengang Rechtswissenschaft kann in Nordrhein-Westfalen bisher nur mit einem ersten Staatsexamen abgeschlossen werden.

Großformatige Porträt-Fotos von 37 Frauen und Männern in Uniform sind bis Ostern 2022 im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen.