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Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Falk Schnabel wird am 1. Dezember neuer Polizeipräsident in Münster. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. „Falk Schnabel ist nicht nur ein Verwaltungsprofi, sondern einer, der sich zudem in jedem Feld der Kriminalität bestens auskennt. Er wird viel Gutes in Münster bewirken“, sagte Reul.

Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Anstrengungen, Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, bundesweit führend. Ab heute startet das neue Informationsportal www.kinderschutz.nrw.

Am 10. und 11. Mai 2021 laden das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln gemeinsam mit der Deutschen Präventionstag gGmbH (DPT) zum 26. Deutschen Präventionstag ein.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen. Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: „Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt. Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen – und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.“ Minister Schneider hatte jüngst auf die häufig mangelhaften Arbeitsbedingungen in Fleischzerlegbetrieben in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.

Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen. Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.

Ein sehr großer Teil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen und die längerfristig ausgelegten Maßnahmen sind initiiert und im Plan.

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.