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Hochwasser, große Brände, Zugunfälle, Orkane und weitere Katastrophen: „Hier spielt es keine Rolle, aus welchem Land die Hilfe kommt. Wichtig ist, dass sie schnell und unbürokratisch kommt“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Enschede. Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete der NRW-Innenminister dort eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen. Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sind jetzt verbindlich festgelegt. „Wir wollen uns gegenseitig effektiv und unkompliziert unterstützen. Katastrophen können wir nur Hand in Hand und in nachbarschaftlichem Miteinander bewältigen“, betonte Jäger.

Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.

Der frühere Staatssekretär und Bau-Experte Dr.-Ing. Hendrik Clemens Schulte unterstützt die Landesregierung bis Mitte 2027 dabei, Großvorhaben noch stärker an den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Funktionalität auszurichten.

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz und Niedersachsens unterzeichnen die „Aachener Erklärung“ zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität.

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie „Pegida“ und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit zwölf Landesbeauftragte für verschiedene Themen. Wer diese Beauftragten sind und welche Aufgaben sie übernehmen, erfahren Sie hier.

Klemens Thiemann ist der neue Präsident des Landgerichts Dortmund. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders hat dem 61-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde in Hamm ausgehändigt.

Seit dem 1. Juli 2018 gelten mehrere Änderungen im Reiserecht. Die gute Nachricht für Urlauber lautet: Egal ob schlechtes Essen, zu kleine Betten oder Baustellen- statt Meerblick – nach dem Ende einer Pauschalreise können Verbraucher ab sofort zwei Jahre lang Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen.

Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen. In Nordrhein-Westfalen ist die E-Klausur durch Gesetz eingeführt worden, sodass die Prüfungsämter sie verbindlich verpflichtend anbieten und auch die Hardware und Software stellen müssen.

Keine zwei Monate im Verkauf und schon ein Kassenschlager: Der NRW-Panorama-Kalender hat bisher rund 3.500 Abnehmer gefunden. Ein voller Erfolg, freut sich Regierungssprecher Thomas Breustedt: „NRW ist schön. Und NRW ist bunt. Wie bunt, das zeigt uns Jaques Tilly mit diesem wunderbaren Kalender. Klasse, dass dies auch den Bürge-rinnen und Bürgern gefällt.“ Auf zwölf großformatigen Bildern zeigen der Gestalter der Düsseldorfer Rosenmontagszüge, Jacques Tilly, und der Illustrator David Salomo ihre künstlerische Sicht auf Nordrhein-Westfalen.

Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz ist für zwei weitere Jahre zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt worden. Das hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung beschlossen.

Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht. Deshalb werden Professor Thomas Großbölting und sein Team vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Münster jetzt eine solche Dokumentation erarbeiten“, so Steffens weiter.

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.