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Minister Liminski: Wir setzen der kalten Aggression des russischen Angriffskrieges tatkräftige Solidarität entgegen

Die Ukraine steht vor einem entbehrungsreichen vierten Kriegswinter. Aufgrund der konzentrierten Angriffe Russlands auf die ukrainische Versorgungsinfrastruktur finanziert das Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren Winterhilfstransport des Vereins „Blau-Gelbes Kreuz“ mit 250.000 Euro.

  • Pressemitteilung
  • 10.07.2017
Dr. Mark Speich wird neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund. Christian Wiermer wird Sprecher der Landesregierung

Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab 1. September 2017 Dr. Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt. Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung. Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag mit. Die Personalvorschläge werden dem Kabinett für die nächste Sitzung am morgigen Dienstag (11. Juli 2017) zur Entscheidung vorgelegt.

  • Medien
  • Pressemitteilung
  • 25.11.2015
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern

Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.

  • Pressemitteilung
  • 21.08.2015
Innenminister Jäger: Hinsehen und Handeln, aber nicht das eigene Leben in Gefahr bringen

Acht mutige Helfer aus Nordrhein-Westfalen haben hingesehen und gehandelt, als andere in Not waren. Dafür wurden sie am 21. August 2015 mit dem Preis für Zivilcourage geehrt. „Alle Acht haben ihren Mitmenschen in einer bedrohlichen Situation geholfen und an der Aufklärung von Straftaten mitgewirkt", lobte Innenminister Ralf Jäger.

  • Pressemitteilung
  • 28.04.2021
Ministerpräsident Laschet: Der Glücksspielstaatsvertrag zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.

Einigung bei Corona-bedingten Ausfallkosten / Staatssekretär Liminski: TV- und Streaming-Produktionen sollen die gleiche Absicherung erhalten wie der Kinofilm

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf eine faire Aufteilung der pandemiebedingten Ausfallkosten von TV- und Streaming-Produktionen geeinigt. Rückwirkend zum 1. November 2020 erhalten Produktionsunternehmen für den Zeitraum der Dreharbeiten eine finanzielle Absicherung durch den neu geschaffenen Ausfallfonds II, wenn sie aufgrund einer Corona-bedingten Produktionsstörung einen finanziellen Schaden erleiden und eine übliche Versicherung keine Absicherung gewährt.

Ministerpräsident Wüst: In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit – auch und gerade bei der finanziellen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.

  • Pressemitteilung
  • 30.10.2012

Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsent­wurf 2013 beschlossen. Die Neuverschuldung soll nach den vorliegen­den Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012. Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.