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Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen? Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen? Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter hohen Hecke des Nachbarn? In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn. Gerade hier können Schiedsexperten helfen. Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat telefonisch Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter ho-hen Hecke des Nachbarn? Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen? Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mit-tagszeit im Planschbecken herumtollen? In vielen Fällen führt der Ärger am Gartenzaun zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates im Landeskriminalamt stellte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Prof. Dr. Philipp Walkenhorst als engagierten Streiter für die Sache vor.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Heike Fuchs in Düsseldorf zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin in Aachen ernannt.

Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.

Dr. Martin Kreuels ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 52-jährigen Juristen in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt. Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen hat.

Die Landesregierung ist sich einig: Planungen in Nordrhein-Westfalen müssen schneller vorankommen, um große Infrastrukturprojekte voranzubringen.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als „unverzichtbares Rückgrat“ beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.

Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über seine Wiederbestellung zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs übergeben.

Dr. Carsten Günther ist der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand getreten ist.