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320 Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule NRW haben am Freitag, 30. Juni 2023, ihre zweijährige Ausbildung erfolgreich beendet. Sie werden am Samstag als Beamtinnen und Beamte auf Probe im Allgemeinen Vollzugsdienst (277), im Werkdienst (21), im Verwaltungsdienst (20) und im Abschiebungshaftvollzugsdienst (2) in ihre Stammanstalten zurückkehren.

Die Mitwirkung in Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter, das Schiedsamt bei außergerichtlichen Verfahren oder die Übernahme rechtlich bestellter Betreuungen: der Rechtstaat misst der verantwortungsvollen Mitarbeit von Ehrenamtlichen entscheidendes Gewicht bei.

Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen.

Renate Gaddum (54) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rheinbach.

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden. Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.

Beate Wandelt (59) ist die neue Leiterin der offenen Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel. Sie folgt damit auf ihren Ehemann Julius Wandelt, der 19 Jahre Leiter dieser Behörde war und Ende Mai 2023 in den Ruhestand getreten ist.

Am Sonntag, den 10. September 2017 öffnet das Ministerium der Justiz Nord-rhein-Westfalen im Rahmen des Tags des offenen Denkmals seine Pforten. In der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr kann das das Gebäude in Verbindung mit einer Führung durch den historischen Gebäudestand besichtigt werden. Die Führungen finden jeweils zur vollen Stunde statt. Es sind auch noch einige Plätze für Spontanbesucher reserviert. Aufgrund der Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich bitten wir darum, den Personalausweis mit sich zu führen.

Martin Wulfert (61) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl. Er folgt damit auf Thomas König, der Ende September 2025 in den Ruhestand getreten ist.

Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.

Dr. Stefan Cassone ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Essen.

Nicole Wersin (40) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hövelhof. Sie tritt damit die Nachfolge von Dieter Strobel an, der Ende März 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht – mit Erfolg: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.

Das Personalmarketing der Justiz.NRW ist für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet worden. Am 16. November 2020 vergab das Trendence Institut zwei der begehrten Trendence Awards an die Justiz.NRW. Am 20. November 2020 folgte ein erster Platz bei den HR Excellence Awards.

Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig? Experten aus der Justiz beantworten Ihre Fragen.