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Handwerksunternehmen werden zukünftig bei der frühzeitigen Anschaffung leichter Nutzfahrzeuge mit dem neueren, umweltfreundlicheren Abgasstandard Euro 6 unterstützt. Auf Initiative des Umweltministeriums wird das Effizienzkreditprogramm der NRW.BANK, das günstige Kreditmittel zur Förderung der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz bereitstellt, jetzt erweitert: In Verbindung mit einem NRW.BANK.Effizienzkredit zur Anschaffung eines Neufahrzeugs wird ab dem 1. Oktober 2013 ein Tilgungszuschuss von 800 Euro gewährt. Hierdurch soll ein Anreiz geschaffen werden, bereits frühzeitig auf den umweltfreundlicheren Abgasstandard zu setzen, um so die Schadstoff-Belastung in der Luft zu reduzieren.

Die Renaturierung von Mooren in der Egge und der Schutz von Wiesenvögeln und Wildgänsen im Orsoyer Rheinbogen erhalten den Status Life+-Projekt und damit eine Projektförderung der EU. „Dieser Erfolg verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Naturerbe europaweite Bedeutung hat und geschützt werden muss“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Laut Roter Liste sind in NRW 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet, wir sind dabei die Festplatte unserer Natur zu löschen. Die Life+-Förderung ist eine Auszeichnung vor allem auch für die vielen Akteure im Naturschutz, die sich für den Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt tagtäglich einsetzen.“ LIFE+ ist ein EU-Förderprogramm zur Finanzierung von Natur- und Umweltvorhaben. Der Schwerpunkt des Förderinstrumentes ist die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsystems Natura 2000, bestehend aus FFH- und Vogelschutzgebieten.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen. „Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit. Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen. Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden“, kritisierte Remmel.

Nach Deutschland ist mit Medikamenten belastetes Putenfleisch geliefert und verarbeitet worden. Dies bestätigte das NRW-Verbraucherschutzministerium. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden Mitte 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien nach NRW verbracht und weiterverarbeitet, das den zulässigen Grenzwert für Antibiotika teilweise deutlich überschreitet. In zwei Eigen-Kontrollproben wurde ein Gehalt von 1832 Mikrogramm je Kilogramm Fleisch (µg/kg) und 2771 µg/kg des Reserve-Antibiotikums Enrofloxacin festgestellt, obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliegt. Gemäß EU-Verordnung Nr. 37/2010 ist die Rückstandshöchstmenge für den pharmakologisch wirksamen Stoff Enrofloxacin von 100 μg/kg in den vorliegenden Proben mehrfach überschritten worden.

Im Jahr 2011 wurden in NRW 4698 Lebensmittel untersucht, dabei wurden 767 unterschiedliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe erfasst. Im Jahr 2010 wurden 4764 Proben überprüft und im Jahr davor 4965 Pro­ben. Alle Ergebnisse der Untersuchungen auf Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln werden im Pestizidreport veröffentlicht und mindestens einmal pro Woche aktualisiert: www.pestizidreport.nrw.de.

Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft. Dabei wurden 18.797 Verstöße festgestellt, im Durchschnitt vier Verstöße pro Filiale. „Unsere Aktion zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher werden oft über die Preise von Lebensmitteln und anderen Waren im Dunkeln gelassen. Sie müssen beim Einkauf auf einen Blick erkennen können, welches das günstigste Produkt ist. Das geht nicht, wenn Preise fehlen, unleserlich, falsch berechnet oder nicht zuzuordnen sind“, sagte NRW-Verbraucher­schutzminister Johannes Remmel.

Oberveischede und Heid im Kreis Olpe, Thier im Oberbergischen Kreis, Füchtorf im Kreis Warendorf und Vossenack im Kreis Düren sind die Sieger des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Umwelt¬minister Johannes Remmel gab sie heute beim Bauernmarkt im Landwirtschaftszentrum Haus Düsse in Ostinghausen, Bad Sassendorf, bekannt. Die fünf Goldmedaillen-Gewinner werden das Land im nächsten Jahr beim Bundeswettbewerb vertreten. Zudem gab Remmel, gemeinsam mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Johannes Frizen, 27 Silber- und 18 Bronzemedaillen bekannt. 25 Dörfer aus Nordrhein-Westfalen erhalten Sonderpreise. An der 24. Auflage des Wettbewerbs nahmen 876 Dörfer aus ganz Nordrhein-Westfalen teil.

Auf der zehnten Station seiner Naturerbe-Tour 2012 nahm NRW-Umweltminister Johannes Remmel an der Jahrestagung der 14 nordrhein-westfälischen Naturparke im Naturpark TERRA.vita teil. Mit im Gepäck hatte er dabei Förderzusagen für die Preisträger des Landeswettbewerbs „Naturpark.2015.Nordrhein-Westfalen“.

Nordrhein-Westfalen forciert seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz in Deutschland. In Siegen entsteht nun eine weitere Klimaschutzsiedlung in NRW. Sie ist Teil des Projektes „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“, das von der Landesregierung unterstützt wird. Ziel des NRW-Vorzeigeprojektes ist es, die klimaschädlichen CO2-Emmissionen im Neubau und bei der Sanierung unter klimafreundlichen Gesichtspunkten konsequent zu reduzieren. Hierfür können alle Technologien eingesetzt werden, die zur CO2-Einsparung geeignet sind. Die finanzielle Unterstützung erfolgt über das Programm progres.NRW. Fast 50 Sanierungs- oder Neubauprojekte haben bereits den Status „Klimaschutzsiedlung“ verliehen bekommen.

Mehrere Teile Europas und darunter auch Teile Deutschlands sind gegenwärtig von einem Seuchenzug der aviären Influenza, auch bekannt als Geflügelpest, betroffen. Diese Tierseuche ist mit großem Tierleid verbunden und stellt für Geflügelhalterinnen und -halter ein großes wirtschaftliches Risiko dar. Um die Branche weiter zu schützen, ist auf Initiative des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz jetzt eine gemeinsame Branchenvereinbarung mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen gegen weitere Einträge und die Verbreitung der Geflügelpest abgeschlossen worden.

Das NRW-Umweltministerium hat eine Richtlinie zur Förderung von hocheffizienten dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) bis 50 kW und weiteren KWK bezogenen Maßnahmen zur verbesserten Energieausnutzung erlassen.

NRW profitiert sehr deutlich von der kommunalen Wertschöpfung durch den Einsatz Erneuerbarer Energien. Das ist das Fazit einer Studie zur kommunalen Wertschöpfung, die das Umweltministerium auf dem Kom­munalkongress der EnergieAgentur.NRW in Wuppertal vorgestellt hat. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom Institut für ökolo­gische Wirtschaftsforschung (IÖW) erstellt.

Die Branche der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen boomt weiter. Im vorigen Jahr konnte der Wirtschaftszweig der Zukunftsenergien ein deutliches Plus bei Umsätzen, Stromerzeugung und bei den Beschäftigen erzielen. Dies geht aus der jährlichen Erhebung des Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) im Auftrag des Umweltministeriums hervor.

Das LIFE-Programm ist das einzige EU-Förderprogramm, das ausschließlich Natur- und Umweltschutzprojekte finanziell unterstützt, und das seit mittlerweile 20 Jahren. In Nordrhein-Westfalen wurden mit Hilfe von LIFE bisher 27 Naturschutzprojekte mit einem Finanzvolumen von 78,3 Mio. Euro bewilligt, in keinem anderen Bundesland wurden mehr Projekte verwirklicht als in Nordrhein-Westfalen. Zum 20-jährigen Jubiläum des LIFE-Programms, hat Umweltminister Johannes Remmel heute im Landtag eine Ausstellung zu den NRW-LIFE-Projekten eröffnet.

Mit der Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ will die Landesregierung in Schulen und Kindertagesstätten die Aus­einandersetzung mit dem Thema nachhaltige Entwicklung und den damit zusammenhängenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen anregen. Umweltminister Johannes Remmel hat zum Ende des Kampagnen-Zeitraums 2009-2012 die letzten 14 von insgesamt 418 Schulen mit dem Zertifikat „Schule der Zukunft“ in Siegen ausgezeichnet.