Suche

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen. „Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit. Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen. Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden“, kritisierte Remmel.

Das LIFE-Programm ist das einzige EU-Förderprogramm, das ausschließlich Natur- und Umweltschutzprojekte finanziell unterstützt, und das seit mittlerweile 20 Jahren. In Nordrhein-Westfalen wurden mit Hilfe von LIFE bisher 27 Naturschutzprojekte mit einem Finanzvolumen von 78,3 Mio. Euro bewilligt, in keinem anderen Bundesland wurden mehr Projekte verwirklicht als in Nordrhein-Westfalen. Zum 20-jährigen Jubiläum des LIFE-Programms, hat Umweltminister Johannes Remmel heute im Landtag eine Ausstellung zu den NRW-LIFE-Projekten eröffnet.

Mit der Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ will die Landesregierung in Schulen und Kindertagesstätten die Aus­einandersetzung mit dem Thema nachhaltige Entwicklung und den damit zusammenhängenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen anregen. Umweltminister Johannes Remmel hat zum Ende des Kampagnen-Zeitraums 2009-2012 die letzten 14 von insgesamt 418 Schulen mit dem Zertifikat „Schule der Zukunft“ in Siegen ausgezeichnet.

Die letzten ursprünglichen Buchenwälder in Deutschland sind von ganz besonderer Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt und sind sehr selten geworden. Von Natur aus wären rund zwei Drittel der Fläche Deutschlands von Buchenwäldern bedeckt. Heute nehmen Buchen­wälder nur noch rund 7 Prozent ihres ursprünglichen Areals in Deutschland ein.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet die Beteiligungs­möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Verbände und weitere gesellschaftlichen Gruppen aus. Sie können sich nun im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplanes durch Ideen und erfolgreiche Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beteiligen.

Nordrhein-Westfalen forciert seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz in Deutschland. In Siegen entsteht nun eine weitere Klimaschutzsiedlung in NRW. Sie ist Teil des Projektes „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“, das von der Landesregierung unterstützt wird. Ziel des NRW-Vorzeigeprojektes ist es, die klimaschädlichen CO2-Emmissionen im Neubau und bei der Sanierung unter klimafreundlichen Gesichtspunkten konsequent zu reduzieren. Hierfür können alle Technologien eingesetzt werden, die zur CO2-Einsparung geeignet sind. Die finanzielle Unterstützung erfolgt über das Programm progres.NRW. Fast 50 Sanierungs- oder Neubauprojekte haben bereits den Status „Klimaschutzsiedlung“ verliehen bekommen.

Nach Deutschland ist mit Medikamenten belastetes Putenfleisch geliefert und verarbeitet worden. Dies bestätigte das NRW-Verbraucherschutzministerium. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden Mitte 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien nach NRW verbracht und weiterverarbeitet, das den zulässigen Grenzwert für Antibiotika teilweise deutlich überschreitet. In zwei Eigen-Kontrollproben wurde ein Gehalt von 1832 Mikrogramm je Kilogramm Fleisch (µg/kg) und 2771 µg/kg des Reserve-Antibiotikums Enrofloxacin festgestellt, obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliegt. Gemäß EU-Verordnung Nr. 37/2010 ist die Rückstandshöchstmenge für den pharmakologisch wirksamen Stoff Enrofloxacin von 100 μg/kg in den vorliegenden Proben mehrfach überschritten worden.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat eine umfassende Aufklärung der massiven Grundwasserbelastung durch perfluorierte Tenside (PFT) im Düsseldorfer Stadtgebiet angemahnt und dringt auf die zügige Erarbeitung eines Sanierungsfahrplans. „Die Belastungen durch PFT sind schon wegen der räumlichen Ausdehnung auf inzwischen mehr als 8,5 Quadratkilometer nicht hinnehmbar“, sagte Minister Remmel. Hinzu komme, dass auch Analyseergebnisse im Grundwasser mit einem gemessenen Höchstwert von 57.000 Nanogramm pro Liter (ng/l) extrem über den von der Trinkwasserkommission für die langfristige Trinkwasservorsorge empfohlenen allgemeinen Vorsorgewert von 100 ng/l für PFT im aufbereiteten Trinkwasser lägen. Remmel: „Hier muss dringend gegengesteuert werden. Das Land hat der Stadt Düsseldorf bereits Mittel zur Altlastenerkundung zur Verfügung gestellt. Wir haben auch weiterhin die fachliche Hilfestellung durch das Landesumweltamt angeboten und unterstützen unter Einbeziehung des Altlastensanierungsverbandes (AAV) die Entwicklung einer geeigneten Sanierungstechnik.“

Für Klimaschutzminister Johannes Remmel können die NRW-Klimaschutzziele nur durch eine verstärkte Nutzung der Windenergie einschließlich des Repowering erreicht werden. „Durch das Repowering, also das Tauschen alter Anlagen gegen neue Anlagen, stärken wir unsere Region als modernen Energieerzeuger und machen NRW fit für die Zukunft“, erklärte Remmel auf der Veranstaltung „Windenergie und Repowering – aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen“ der EnergieAgentur.NRW in Aachen. „Auch die Kommunen profitieren durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze. Denn mit dem Repowering steigt die Effizienz der Anlagen und damit der Stromertrag und die Erlöse für die Anlagenbetreiber.

Mit dem Fotowettbewerb „Wildes NRW“ laden das nordrhein-westfälische Umweltministerium und die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege alle Fotografinnen und Fotografen ein, ihre Bilder einzusenden, die wild lebende Tiere in Nordrhein-Westfalen in ihren natürlichen Lebensräumen zeigen. Als ersten Preis loben die Veranstalter 600 Euro aus, der Zweitplatzierte erhält 400 Euro und der Drittplatzierte 300 Euro. Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro. Ministerium und NRW-Stiftung lenken bei ihrer ersten gemeinsamen Foto-Aktion damit die Aufmerksamkeit auf ein Thema, für das beide Verantwortung tragen: den Schutz der Artenvielfalt und den Erhalt von wertvollen Lebensräumen.

Handwerksunternehmen werden zukünftig bei der frühzeitigen Anschaffung leichter Nutzfahrzeuge mit dem neueren, umweltfreundlicheren Abgasstandard Euro 6 unterstützt. Auf Initiative des Umweltministeriums wird das Effizienzkreditprogramm der NRW.BANK, das günstige Kreditmittel zur Förderung der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz bereitstellt, jetzt erweitert: In Verbindung mit einem NRW.BANK.Effizienzkredit zur Anschaffung eines Neufahrzeugs wird ab dem 1. Oktober 2013 ein Tilgungszuschuss von 800 Euro gewährt. Hierdurch soll ein Anreiz geschaffen werden, bereits frühzeitig auf den umweltfreundlicheren Abgasstandard zu setzen, um so die Schadstoff-Belastung in der Luft zu reduzieren.

Die Renaturierung von Mooren in der Egge und der Schutz von Wiesenvögeln und Wildgänsen im Orsoyer Rheinbogen erhalten den Status Life+-Projekt und damit eine Projektförderung der EU. „Dieser Erfolg verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Naturerbe europaweite Bedeutung hat und geschützt werden muss“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Laut Roter Liste sind in NRW 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet, wir sind dabei die Festplatte unserer Natur zu löschen. Die Life+-Förderung ist eine Auszeichnung vor allem auch für die vielen Akteure im Naturschutz, die sich für den Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt tagtäglich einsetzen.“ LIFE+ ist ein EU-Förderprogramm zur Finanzierung von Natur- und Umweltvorhaben. Der Schwerpunkt des Förderinstrumentes ist die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsystems Natura 2000, bestehend aus FFH- und Vogelschutzgebieten.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat eine erste Zwischenbilanz seiner landesweiten Sonderprüfung von Kläranlagen auf Legionellen-Belastung gezogen. Das Landesumweltamt (LANUV) hat hierzu 29 Kläranlagen in NRW in den Monaten September und Oktober amtlich beprobt. Demnach sind in 290 amtlich entnommenen Kläranlagenproben 28 positive Legionellenbefunde festgestellt worden. Die positiven Befunde wiesen meist Konzentration um 500 koloniebildenden Einheiten (KBE) pro 100 Milliliter auf. Dies ist eine geringe Belastung. Bei einer Kläranlage allerdings wurden deutlich höhere Werte festgestellt. Hierbei handelte es sich um die kommunale Kläranlage in Kreuztal, in deren Belebungsbecken zwischen 140.000 und 2,6 Millionen KBE pro 100 Milliliter festgestellt wurde. Es handelt sich dabei aber um eine andere Legionellenart als die, die im Sommer in Warstein zu Erkrankungen geführt hat. Weitergehende Untersuchungen wurden bereits in die Wege geleitet. Mit ersten Ergebnissen wird in den nächsten Tagen gerechnet. Danach wird das Umweltministerium über weitere Vorsorgemaßnahmen entscheiden.

Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen als bundesweiten Vorreiter für Elektromobilität etablieren. „Wenn wir die E-Mobilität in Kombination mit regenerativen Energien voranbringen, trägt das zum Erreichen unserer Klimaschutzziele bei. Auch die Landesregierung will sich an Modellprojekten beteiligen und die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen testen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Minister Remmel nahm im Rahmen seiner Tour „ZukunftsEnergienNRW“ vier Elektroautos für die NRW-Umweltverwaltung in Essen entgegen. Überreicht wurden sie ihm von Dr. Thomas Delschen, dem kommissarischen Leiter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Eines der Fahrzeuge steht nun für einen Probebetrieb von vorläufig zwei Jahren dem Umweltministerium zur Verfügung, drei weitere Fahrzeuge werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LANUV genutzt.

Peter Knitsch, Staatssekretär im Umweltministerium NRW, hat 20 neuen kommunalen Klima- und Flächenmanagerinnen und -managern ihre Abschluss-Zertifikate überreicht. „Die Schulung soll fundiertes Wissen über den Klimawandel in NRW und den nachhaltigen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen vermitteln. So stärken wir den kompetenten Umgang der Kommunen mit diesen Themen. Kommunaler Klimaschutz und der Erhalt von Freiräumen werden zunehmend auch zum Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Standortfaktor“, sagte Staatssekretär Knitsch.