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Am Sitz des deutschen Botschafters in Paris wurde feierlich das „Frankreichseminar“ gewürdigt, das Nordrhein-Westfalen seit 50 Jahren für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland durchführt.

Arbeit und Familie sollen für die 347.000 Beamtinnen und Beamten des Landes noch besser miteinander vereinbar werden. Das Ziel gehört zu den zentralen Anliegen im Gesetzesentwurf für eine Dienstrechtsmodernisierung, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist. Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzu­führen, um wieder die volle Miete zu erhalten.

Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet. In den Arresteinrichtungen des Landes stehen nun Erziehung und Förderung der Jugendlichen und Heranwachsenden im Mittelpunkt. Diese sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne Straftaten zu leben. Diese konsequent pädagogische Ausrichtung beinhaltet beispielsweise individuelle Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie vielfältige Unterstützung bei dem Erlernen alternativer Handlungsformen. Sinnvolle Beschäftigung, Bildung, Sport und Förderung von Kreativität werden eingerahmt von professionell geführten Gruppenveranstaltungen und Einzelgesprächen sowie einer wirksamen Nachsorge nach der Entlassung.

Das Landeskabinett hat beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.

Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg.

Peter Brückner (63) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.

Peter Clemen (53) ist neuer Präsident des Landgerichts Arnsberg. Er ist Nachfolger von Christian Müller, der mit Ablauf des 31. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur. Das sind nur einige Beispiele, die ein nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können. Wenn dann ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist ein Streit oft vorprogrammiert. Das muss nicht sein! Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Dr. Stefan Weismann ist der neue Präsident des Landgerichts Bonn. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 59-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Bonn mit seinem neuen Amt betraut. Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte. Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft. Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner. Vielmehr hat die deutsche Demokratie gewonnen. Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten."