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​Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen.

Geflüchtete Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in der Altenpflege arbeiten möchten, sollen durch das Projekt „Care for Integration“ bei der Berufsausbildung, beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Integration unterstützt werden.

Sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien im nordrhein-westfälischen Partnerland Ghana sind zu einem zehntägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Im Rahmen eines Verwaltungsaustausches zwischen der Republik Ghana und dem Land Nordrhein-Westfalen arbeiten sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorfer Ministerien als Tandems eng zusammen. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Internationales, begrüßte die Tandems in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Rund 30 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen reisten gemeinsam mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, nach Berlin, um dort mit Bundespolitikern und Chefredaktionen verschiedener Hauptstadtmedien zu diskutieren.

Auf Bitten der Ärztekammer in Thessaloniki unterstützt Nordrhein-Westfalen junge Ärztinnen und Ärzte aus Griechenland, die ihre Weiter­bildung zur Fachärztin oder zum Facharzt an einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen absolvieren möchten. Dies ist das Ergebnis einer Delegationsreise unter Leitung von Gesundheitsstaatssekretärin Marlis Bredehorst nach Thessaloniki, die auf Einladung des Präsidenten der dortigen Ärztekammer, Dr. Vasileios Exadaktylos, erfolgte.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte an Schulen ein und unterstützt die bundesweite Vernetzung von Lehramtsstudierenden, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie schon im Beruf befindlichen Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Dies erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann anlässlich der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Neuss. „Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu seiner Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Die Vielfalt in der Gesellschaft und in den Klassenzimmern soll auch in den Lehrerzimmern und Schulleitungsbüros ankommen. Von dieser Tagung können wichtige Impulse für eine bundesweite Vernetzung dieses wichtigen Projekts ausgehen“, so Ministerin Löhrmann.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf. „Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen“, sagte der Minister. Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an. Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung loben im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ in diesem Jahr zum vierten Mal nach 2009, 2011 und 2014 den mit 10.000 Euro dotierten Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen aus. Der Bodenschutzpreis soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich heute über den Umsetzungsstand der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ in Dorsten und Recklinghausen informiert. Ziel der Initiative ist, gestatteten und geduldeten Geflüchteten durch passgenaue Angebote den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen.