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Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Marschall der Woidwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag (11. Mai 2020) in Düsseldorf mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärzteschaft die Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht weiter auf Besuche in Arzt- und Zahnarztpraxen zu verzichten oder diese unnötig zu verschieben.

Über einen Geflügelhandel in Ostwestfalen wurden in Nordrhein-Westfalen zwei weitere Geflügelpest-Ausbrüche im Kreis Warendorf und im Märkischen Kreis vom Friedrich-Löffler-Institut offiziell bestätigt.

Es ist nicht gerade ein neues Thema, über das wir heute Abend diskutieren wollen, und dennoch ist es politisch von höchster Aktualität und Brisanz. Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 23. März 2026, Ihre Majestät Königin Silvia von Schweden zu einem Gespräch in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen empfangen.

Immobilien in Nordrhein-Westfalen sind begehrt. Das lebhafte Interesse führte 2011 zu steigenden Preisen, in einzelnen Regionen wie Düsseldorf um bis zu sechs Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser. Erstmals nach fünf Jahren stiegen landesweit auch die Preise für unbebaute Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser um ein Prozent. Die Preise für Wohnungseigentum zogen in einzelnen Regionen um bis zu drei Prozent an.

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Das MBWSV stellt die Weichen in der Denkmalförderung neu. Zinsgünstige Darlehen der NRW.BANK mit einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr ersetzen 6 Millionen Euro, die bisher als Zuschüsse gewährt worden sind. Dabei können künftig mit einer langen Tilgungsfrist nicht nur die denkmalbedingten Mehrkosten einer Baumaßnahme, sondern die Gesamtkosten des Umbaus für die Förderung zugrunde gelegt werden. „Auf diese Weise kann beispielsweise ein Eigentümer eines Denkmals die Darlehensförderung nicht nur für die denkmalgerechte Erneuerung seiner Fenster, sondern für seinen gesamten Umbau beantragen“, sagte Michael Groschek, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung. Die beiden Darlehensprogramme stehen ab dem 1. Oktober 2013 zur Verfügung.

Die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) startet im Oktober. Gefordert werden u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein durchgängig barrierefreier Einstieg an allen Türen, mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug – davon zumindest eine behindertengerecht – sowie eine Klimatisierung auch bei abgestellten Zügen. Die Ausschreibung umfasst zugleich die Wartung der Züge mit der Garantie täglicher Verfügbarkeit für 30 Jahre. Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden. In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel „Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!“ fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen hat zugenommen, unsere Wälder werden älter und vielfältiger: Das zeigen die Ergebnisse der 3. Bundeswaldinventur für Nordrhein-Westfalen, die Umweltminister Johannes Remmel bei Olpe im Sauerland vorgestellt hat. Danach ist die Waldfläche in NRW in den letzten zehn Jahren leicht um rund 11.000 Hektar gestiegen. Der Anteil der Laubwälder beträgt nunmehr 57 Prozent. Die Bäume sind im Schnitt 75 Jahre alt und somit durchschnittlich sechs Jahre älter als noch vor zehn Jahren.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (l) mit der schwedischen Kronprinzessin Victoria (M) und ihrem Ehemann Daniel (r) beim Besuch der Firma Ericsson in Düsseldorf

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin besuchen die Panda-Forschungs- und Aufzuchtstation in Chengdu / Provinz Sichuan.