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Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen. Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können – mit mehr Transparenz. Wir stärken damit den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland in Deutschland ein verbindliches landesweites System für den reibungslosen Übergang von der Schule in den Beruf aufgebaut. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist damit einer der wichtigsten Bausteine der vorbeugenden Politik der Landesregierung und Teil der Bildungskette unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesvorhabens am 8. September 2016 in Düsseldorf erklärte.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke den Israel-Seminartag im nordrhein-westfälischen Landtag eröffnet. Unter dem Motto „Israel – Anders kennen lernen“ nahmen 300 Schülerinnen und Schüler aus 16 Schulen aus ganz NRW an verschiedenen Seminaren rund um Israel teil.

Mit einer großen Festveranstaltung haben Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren erinnert.

Nathanael Liminski, für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, hat 35 Branchenexpertinnen und -experten in einen neuen Beirat „Medien-Digital-Land NRW“ berufen. Damit will die Landesregierung das Profil des Medien-landes Nordrhein-Westfalen schärfen und gezielt zu einem Medien-Digital-Land weiterentwickeln.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum flächendeckenden Ausbau des Telenotarzt-Systems unterzeichnet.

Fünf Förderbescheide über insgesamt rund 2,75 Millionen Euro hat das Verkehrsministerium für die Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen auf Euro-VI-Niveau sowie für die Anschaffung von Brennstoffzellenbussen übergeben.

Nordrhein-Westfalen ist dank des Mobilfunkpaktes das erste Flächenland, in dem alle drei Mobilfunknetzbetreiber die Versorgungsauflage von 97 Prozent aller Haushalte erfüllen.

In Münster fand die 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt. Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik.

Innenminister Herbert Reul hat gestern zehn nordrhein-westfälische Unternehmen mit der Förderplakette „Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz“ ausgezeichnet.