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  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 18.08.2023

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Joachim Roth, der auf eigenen Antrag Ende Juli 2023 in den Ruhestand versetzt wurde.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 21.02.2025

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Das Ministerium der Justiz hat dazu die Allgemeine Verfügung „Anordnung über die Amtstracht (Richterrobe) bei den Gerichten“ zum 1. März 2025 geändert.

  • Artikel

Seit dem 29. Juni 2022 ist Dr. Benjamin Limbach Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.

Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.

Innenminister Jäger: Alle freien Gesellschaften müssen zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben

Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“

  • Pressemitteilung
  • 09.02.2017
Justizminister Thomas Kutschaty: Datensammelwut begrenzen!

​Justizminister Thomas Kutschaty hat auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf mahnt zu einem sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 26.02.2019
Nach Billigung durch das Kabinett am 26. Februar 2019: Durch schnelle und effektive Beitreibung von Außenständen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.

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  • Pressemitteilung
  • 18.12.2023
Minister der Justiz Limbach spricht vor Arnold-Freymuth-Gesellschaft im Oberlandesgericht Hamm

Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers eröffnete im Oberlandesgericht Hamm am 18. Dezember 2023 die Veranstaltung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. zum Thema „Digitale Gewalt”. Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte in seinem Grußwort heraus, dass hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation nicht nur Gift für die einzelnen Opfer sei, sondern auch Gift für die Demokratie.

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  • Pressemitteilung
  • 26.08.2025

Die Landesregierung erhöht den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 haben der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute gemeinsam die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeFin NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eröffnet.