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Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Thomas Harden ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Köln ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Wuppertal die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Was kann ich tun, wenn Bäume des Nachbarn auf mein Grundstück ragen? Wem gehört das Obst an überhängenden Ästen? Darf ichstörende Sträucher einfach beschneiden und wie greift hier das Abschneide- und Selbsthilferecht? Dürfen Bäume oder Hecken denn überhaupt direkt an der Gartengrenze gepflanzt werden? Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es regelmäßig beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium. Im Sommer sorgt die Gartenbepflanzung häufig für Ärger zwischen Nachbarn wenn zum Beispiel hoch gewachsene Tannen vom Nebengrundstück zuviel Schatten werfen, Wurzelwerk den Abwasserkanal verstopft oder Büsche und Hecken störend über den Gartenzaun ragen. Am Donnerstag, den 4. Juli, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ wieder um Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.

Thomas Vogt ist zum Präsidenten des Landgerichts in Hagen ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 60-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Thomas Vogt folgt dem bisherigen Präsidenten Hartwig Kemner nach, der seit dem 01.01.2013 Präsident des Landgerichts in Bochum ist.

Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Notar Dr. Hans-Christoph Schüller ausgehändigt. Dr. Schüller war bereits im April 2004 für sein ehrenamtliches berufsständisches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden.

Für das Jahr 2026 plant das Ministerium der Justiz mit über 1.700 Neueinstellungen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Einstellungsniveau zurück, das dem des Jahres 2023 entspricht.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und die Oberbürgermeisterin Dr. Christiana Bauer haben am Dienstag, 31. März 2026, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Bielefeld eröffnet.

Cyberkriminelle verursachen in der Bundesrepublik jährlich einen Schaden von rund 55 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte aller Unternehmen bezeichnet das Risiko, von IT-Angriffen geschädigt zu werden, als sehr groß.

Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.

Darf der Nachbar direkt an der Grundstücksgrenze Birken oder Pappeln anpflanzen? Was kann ich tun, wenn die Bäume des Nachbarn zu viel Schatten werfen? Darf ich störende Sträucher oder Hecken am Gartenzaun einfach beschneiden? Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht? In der Gartensaison sorgt die Gartenbepflanzung häufig für Ärger zwischen Nachbarn. Denn, wenn Bäume oder Hecken über den Gartenzaun ragen, die Sicht versperren und zu viel Schatten werfen, führt das schnell zu langwierigen Konflikten mit den Nachbarn. Am kommenden Donnerstag, den 2. Mai 2013, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und Justizministerium um die Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Schiedsexperten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915.

In der Woche vom 22. bis 26. April 2024 vertiefen französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule „École de Formation Professionelle des Barreaux de la Cour D`Appel de Paris“ (EFB) ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem, stärken kulturelle Verbindungen und knüpfen wertvolle Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.