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Finanzminister Norbert Walter-Borjans korrigiert die falschen Zitate des FDP-Chefs Christian Lindner bei der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung: „Ich habe stets betont, dass Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vermögensteuer nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit genommen werden darf. Das kann Herr Lindner an vielen Stellen nachlesen. Umso dreister finde ich den Versuch durch falsche Zitate den Eindruck zu erwecken, ich wolle die Firmen strangulieren. Das Gegenteil ist der Fall.“

Die Clearingstelle Impfschäden unterstützt bei der Klärung und Bearbeitung behördlicher Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit einer möglichen Erkrankung nach einer Corona-Schutzimpfung stehen.

Das Engagement für den Klimaschutz und die Energiewende sorgt für wirtschaftliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen. „Die Windenergie ist eine Schlüsselindustrie in unserem Bundesland und kombiniert die Sicherung des Wohlstands mit dem zukunftsfähigen Umbau unserer Energieversorgung“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel heute bei seinem Besuch der GE Wind Energy am niedersächsischen Standort Salzbergen an der Grenze zu NRW. Minister Remmel besucht regelmäßig vorbildliche Unternehmen, um deren Leistungen für die erfolgreiche Energiewende in den Fokus zu rücken.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) rund 1.000 Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft über das neue Förderangebot informiert. Horizont 2020 bündelt die bisherigen forschungs- und innovationsrelevanten Programme der Europäischen Union. Es umfasst für die Jahre 2014 bis 2020 ein Fördervolumen von über 70 Milliarden Euro und ist damit das weltweit finanzstärkste Forschungsförderprogramm. „Horizont 2020 folgt dem Leitbild einer Wissenschaft, die mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt. Es greift damit dieselbe Grundidee auf wie unsere NRW-Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“, erklärte Wissenschaftsministerin Schulze. „Denn auch Horizont 2020 setzt auf die gewinnbringende Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, um marktfähige Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen, die den Menschen zu Gute kommen.“

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, hat zum diesjährigen Erntedankempfang der Landesregierung im Kloster Knechtsteden in Dormagen daran erinnert, wie abhängig die Versorgung mit Lebensmitteln von der Natur ist und dass die Landesregierung die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

Nachhaltig, langlebig, effizient: Die Vorteile des Bauens mit Holz liegen auf der Hand. Das ist das Thema beim 17. Europäischen Kongress „Effizientes Bauen mit Holz im urbanen Raum“, kurz EBH, der am 16. und 17. Oktober im Gürzenich in Köln stattfindet.

Die Zahl der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wächst in Nordrhein-Westfalen stetig. Aktuell haben bereits rund 40 Prozent der Kinder zwischen drei- und sechs Jahren einen solchen Hintergrund. Sie sind für die Gesellschaft ein wichtiges Potential für die Zukunft. „Interkulturelle Öffnung, wie sie auch zur Fachkräftesicherung unabdingbar ist, hat sich in der Wirtschaft längst noch nicht überall durchgesetzt. Allerdings gibt es immer mehr Betriebe, die Vielfalt in ihrer Belegschaft zu schätzen wissen“, erklärte Guntram Schneider bei der Verleihung des Interkulturellen Wirtschaftspreises in der Industrie- und Handelskammer Dortmund mit Blick auf die Preisträger.

Nordrhein-Westfalen hat als Standort für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität gewonnen. Die Anzahl der Investitionsprojekte stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr um fast zwölf Prozent auf 236. Das bilanziert die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin der führende Standort für ausländische Investitionen in Deutschland ist. Rund ein Viertel dieser Projekte in Deutschland kam 2013 in unser Bundesland. Außerdem konnten wir unsere Position in Europa ausbauen. Entgegen dem Trend stieg die Anzahl der Projekte ausländischer Investoren in NRW seit 2010 um 20 Prozent.“ Die Ansiedlungszahlen in Westeuropa liegen heute um fünf Prozent unter den Ergebnissen des Krisenjahrs 2010.

Die Landesregierung will die nordrhein-westfälischen Regionen dabei unterstützen, ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Deshalb stellt das Wirtschaftsministerium 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Projektaufruf „Regio.NRW“ zur Verfügung. Damit können die Regionen Vorhaben umsetzen, mit denen sie Herausforderungen wie dem demographischen Wandel, der Energiewende oder der Globalisierung begegnen. „Ein starkes Land braucht starke Regionen, die sich spezialisieren und ihre Stärken ausbauen. Wer in Europa mithalten will, muss sich als Region zukunftsfähig aufstellen. Deshalb wollen wir die Akteure vor Ort darin unterstützen, Strategien und Projekte umzusetzen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Zur Einschätzung des DGB-Landesbezirks, das Land könne auch eigenständig eine Ausbildungsplatzumlage einführen, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: „Das Gutachten des nordrhein-westfälischen DGB nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden das prüfen.“ Schneider schätzt einen Alleingang auf Landesebene allerdings skeptisch ein. „Wenn wir eine Abgabe anstoßen, dann muss sie gerichtsfest sein. Das Berufsbildungsgesetz obliegt dem Bund. Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, eine bundesweite Regelung zu finden, sollte sich die Ausbildungsplatzsituation weiterhin negativ entwickeln.“ Schneider betonte, er setze auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen und Kammern. Das Land übernehme eine starke Verantwortung für die berufliche Vorbildung der Jugendlichen.

Die Landesregierung will den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und wird daher den Ausbau der regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen forcieren. Bei Eröffnung der 14. „E-world energy & water“ in Essen betonten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin die wachsende Bedeutung der regenerativen Energiewirtschaft für das Industrieland NRW: „Erneuerbare Energien sind die Energiequellen der Zukunft. Wir in NRW mit unserer langen Industriegeschichte und dem Know-how unserer Unternehmen haben die besten Voraussetzungen, um von der Energiewende und einem ambitionierten Klimaschutz zu profitieren. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in Zukunftsenergien investieren wollen oder in Technologien, die längst in ein Industriemuseum gehören.“

Zum zweiten Chemiegipfel hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin etwa 30 Vertreter nordrhein-westfälischer Unternehmen in Düsseldorf empfangen. Spitzenvertreter der Industrie, Gewerkschafter und Betriebsräte bekräftigten das Ziel, Unternehmen der chemischen Industrie vorausschauend zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern. Die Energiepolitik und Initiativen zur Stärkung der Akzeptanz für Industrie standen im Mittelpunkt der zweistündigen Gespräche. Der Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien Gesetz sei ein Erfolg für die energieintensiven Chemieunternehmen in NRW und für die Landespolitik, sagte Duin. Es bleibe jedoch noch einiges zu tun, um Versorgungsicherheit und bezahlbare Strompreise langfristig zu sichern.